Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen Hass und Hetze

Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“

Anlässlich eines Aktionstages gegen Hass und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwochmorgen in ganz Deutschland zahlreiche Wohnungen durchsucht. Insgesamt wurden über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Der Aktionstag richtete sich gegen Verfasser von angeblicher Hass-Sprache in sozialen Medien. „Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“, begründete das Bundeskriminalamt die Maßnahmen, zu denen Vernehmungen und Hausdurchsuchungen zählen. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“

130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt

Beispielsweise stürmte die Hamburger Polizei die Wohnung eines 66-jährigen Mannes in Bahrenfeld wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Dem Mann wird vorgeworfen, auf Facebook ein Fahndungsplakat gepostet zu haben, das Politiker zeigt und ihnen schwerste Straftaten vorwirft. Während des Aktionstages wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, da diese oft nur „in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert“ werden, bedauerte das Bundeskriminalamt.

„Unterstützen Sie uns“ – mit Strafanzeigen

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie hat auch ihre Grenzen. Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung sind auch im Internet strafbar und müssen geahndet werden. Die Polizei und das Bundeskriminalamt gehen konsequent gegen Hass und Hetze im Netz vor und führen regelmäßig Aktionstage durch. Dabei werden zahlreiche Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Die Verfasser von strafrechtlich relevanten Posts müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Wir alle können dazu beitragen, Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, indem wir Strafanzeigen stellen und uns gegen Hass und Hetze im Netz aussprechen

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MeinungsfreiheitViele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“

Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Der Aktionstag richtet sich gegen angebliche Hetze im Internet (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet durchsuchen Polizisten in ganz Deutschland zahlreiche Wohnungen. Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, empört sich Bundeskriminalamt. BERLIN. Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwoch morgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt seien über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt worden, gab das Bundeskriminalamt in Wiesbaden in einer Stellungnahme bekannt. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser von angeblicher Haß-Sprache in

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