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Keine Erkenntnisse Bundesregierung widerspricht Angaben von US Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi Milizen mit NATO Material
Ende Mai 2023 haben russische Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Es wurde berichtet, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Die Bundesregierung hat jedoch in einer aktuellen Antwort erklärt, dass es sich dabei um reine „Behauptungen“ handelt.
Die lapidare Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss während der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2023 lautet: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltenen Tatsachenbehauptungen ausdrücklich nicht zu eigen.“ Diese kurz angebundene Antwort der Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (mit Grünen-Parteibuch), im Namen der Bundesregierung wirft zahlreiche Fragen zum Demokratie- und Wahrheitsverständnis der amtierenden Exekutive auf.
Verifizierte Videoaufnahmen, westliche Leitmedien und US-Regierungsvertreter bestätigen den Einsatz von NATO-Waffen bei der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“. Die Washington Post (WP) veröffentlichte einen investigativen Artikel, in dem es heißt, dass die gegen Moskau gerichteten russischen Kämpfer, die letzte Woche einen grenzüberschreitenden Überfall von der Ukraine auf die russische Region Belgorod starteten, mindestens vier taktische Fahrzeuge benutzten, die der Ukraine ursprünglich von den Vereinigten Staaten und Polen zur Verfügung gestellt worden waren. Ein von der WP in dem Artikel präsentiertes Video trägt folgende Beschriftung: „Ein am 22. Mai vom Russischen Freiwilligenkorps, einer Anti-Putin-Miliz mit Neonazi-Anleihen, veröffentlichtes Video zeigt Kämpfer und einen MRAP nahe der Grenze zu Belgorod.“
Die belgische Regierung hat aufgrund des Berichts der WP umfassende Ermittlungen aufgenommen und von Kiew Aufklärung gefordert. Waffen seien an die Ukraine unter der strengen Bedingung geliefert worden, dass sie nur auf ukrainischem Territorium „zum Zweck der Verteidigung dieses Territoriums“ eingesetzt werden. DER SPIEGEL griff die Berichterstattung der WP in einem Artikel auf und befragte dazu auch den Berater des Kiewer Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Dieser erklärte gegenüber dem Hamburger Blatt, es sei offensichtlich, dass der Krieg allmählich auf das Territorium Russlands übergreife, weil die russischen Bevölkerungsteile in der Ukraine von der Regierung in Kiew unterdrückt würden
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„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material
Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg. „Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Bewaffnung der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ mit
