Der Verfassungsschutzprasident als Parteipolitiker

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Kritik

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken will, stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage. Eine Vorverurteilung eines Verdachtsfalls darf es nicht geben. Doch genau das hat Haldenwang mit seinen Aussagen getan.

Der tadellose Beamte Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er sich weder durch die Merkel-Administration einschüchtern noch davon abbringen ließ, die Wahrheit zu vertreten, nämlich, dass es keine Menschenjagden in Chemnitz gegeben hat.

Jedenfalls wurde an einem Behördenleiter ein Exempel statuiert, der sich an die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates hielt. Möglich, dass die eher grün agierende Merkel nicht noch einmal einen Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte, der sich penibel an das Neutralitätsgebot hält.

Kritik an Haldenwangs Aussagen

Unter Thomas Haldenwang wurde der Verfassungsschutz zu einer Behörde, die im Kampf gegen „Rechts“, womit anscheinend immer stärker alles rechts von den Grünen gemeint zu sein scheint, den Linksextremismus allzu nachsichtig behandelt. Denkwürdig war Haldenwangs Bemerkung zu den Klimaextremisten der „Letzten Generation“, die über eine Kaderstruktur verfügen und teils aus dem Ausland bezahlt werden, denen er einen Persilschein ausstellte.

Mehr noch, Haldenwang verstieg sich zu der Aussage, dass die Letzte Generation sage: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, und: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

Die Vorstellung vom allein vom Menschen gemachten Klimawandel ist eine Weltanschauung. Haldenwang, der diese Weltanschauung zu teilen scheint, agiert hier nicht weltanschaulich neutral, im Gegenteil, er verharmlost, dass Menschen in Geiselhaft genommen, Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeit, dass Eltern ihre Kinder nicht aus der Kita oder der Schule abholen können, dass Rettungswagen daran gehindert werden, rechtzeitig dort anzukommen, wo sie Leben retten sollen.

Kritik an Haldenwangs Phänomenbereich

Nun hat Thomas Haldenwang überdies den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Als so neu, wie ihn der Verfassungsschutz benennt, ist er jedoch nicht. Ungute Erinnerungen an den Paragraphen 220 des StGB der DDR werden wach, in dem es heißt: § 220. Staatsverleumdung.

Haldenwang rechtfertigte seinen Phänomenbereich mit einer Gummi-Formulierung, die eigentlich auf alle, die die Regierung kritisieren, anwendbar ist: „Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem

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Der Verfassungsschutzpräsident als Parteipolitiker

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken will, stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage. Eine Vorverurteilung eines Verdachtsfalls darf es nicht geben. Doch genau das hat Haldenwang mit seinen Aussagen getan. IMAGO / Christian Spicker Der tadellose Beamte Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er sich weder durch die Merkel-Administration einschüchtern noch davon abbringen ließ, die Wahrheit zu vertreten, nämlich, dass es keine Menschenjagden in Chemnitz gegeben hat. Das hatte allerdings die damalige Bundeskanzlerin vollkommen faktenfrei der Behauptung einer dubiosen Antifagruppe folgend allen Ernstes verkündet, weil der Mord an einem Chemnitzer durch Migranten vertuscht werden sollte.Jedenfalls wurde an einem Behördenleiter ein Exempel

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