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FDP Vize gegen Merkel und Grüne: Kubicki kritisiert „Multi-Kulti-Idealismus“ und fordert Abschiebungen
BERLIN. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, hat die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Beitrag in der FAZ betonte er, dass die Benennung und Bekämpfung der Probleme, die mit der Zuwanderung einhergehen, keine rechtsextremen politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um unsere Freiheit zu schützen. Kubicki warf den Grünen eine „kognitive Dissonanz“ vor, da sie Weltoffenheit fordern, aber gleichzeitig alle kritischen Meinungen als „rechts“ brandmarken. Er wies auf offensichtliche Probleme mit Migranten hin, wie zum Beispiel den Umzug eines homosexuellen Paares aus Neukölln oder die Durchsetzung islamischer Kleidervorschriften an einem Bonner Gymnasium.
Kubicki kritisierte auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ausspruch „Wir schaffen das“. Dieser habe sich zur „Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt“. Er warf Merkel vor, mit ihrer Anweisung, zahlreiche Asylanträge bis zur Bundestagswahl 2017 schnell zu bearbeiten, großen Schaden angerichtet zu haben, da dies zur Einschleusung von schwer traumatisierten Personen mit Gefährdungspotenzial geführt habe. Kubicki forderte ein Ende dieser Symbolpolitik und betonte, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung mit einer Wiedererlangung staatlicher Kontrolle einhergehe.
Der Bundestagsvize warnte davor, dass eine Flüchtlingspolitik, die vor allem von den Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus befürwortet wird, Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern würde. Er forderte konkret, dass Moldawien und Georgien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und dass Straftäter konsequent abgeschoben und nicht bleibeberechtigte Ausländer zurückgeführt werden. Kubicki betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme keine rechtsextremen politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um die Freiheit zu bewahren. (ho)
Deutsche Migrationspolitik: Kubicki kritisiert Grüne und Merkel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert. Er betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme rechtsstaatlich geboten seien, um die Freiheit zu bewahren. Kubicki warf den Grünen eine „kognitive Dissonanz“ vor und kritisierte auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kubicki fordert Ende der Symbolpolitik
Kubicki forderte ein Ende der Symbolpolitik und betonte, dass die Bewahrung der Freiheitsordnung mit einer Wiedererlangung staatlicher Kontrolle einhergehe. Er warnte davor, dass eine Flüchtlingspolitik, die von den Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus befürwortet wird, Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern würde.
Konkrete Forderungen für eine bessere Migrationspolitik
Kubicki forderte konkret, dass Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und dass Straftäter konsequent abgeschoben und nicht bleibeberechtigte Ausländer zurückgeführt werden. Er betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme keine rechtsextremen politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um die Freiheit zu bewahren.
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FDP-Vize vs. Merkel und GrüneKubicki rechnet mit „Multi-Kulti-Idealismus“ ab und fordert Abschiebungen
BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Migrationspolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag in der FAZ. Den Grünen warf er eine „kognitive Dissonanz“ vor, die sich beispielsweise darin zeige, Weltoffenheit zu fordern, zugleich aber alle kritischen Meinungen als „rechts“ zu brandmarken. Kubicki wies auf zahlreiche offensichtliche Probleme mit Migranten hin, die beispielsweise ein homosexuelles Paar dazu brachten, aus Neukölln wegzuziehen, oder an einem Bonner Gymnasium islamische Kleidervorschriften durchsetzen. Scharfe Kritik an Ex-Kanzlerin Merkel Kubicki: „Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und
