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Denkfabrik SWP stellt drei Möglichkeiten für die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ vor: Entmilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder Beitritt zur NATO
Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), eine Denkfabrik, die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründet wurde und die Bundesregierung berät, hat vor dem NATO-Gipfel eine Analyse zur Sicherheit der Ukraine vorgelegt. Die Autoren Claudia Major und Margarete Klein stellen in dem Dokument drei Optionen vor, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten könnten. Diese Optionen werfen jedoch Fragen auf und zeigen die Denkweise der SWP.
Das Analysepapier beginnt mit der Behauptung, dass die erneute russische Invasion die Frage nach internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine dringlicher gemacht hat. Diese Behauptung ist jedoch nicht belegt und wurde bisher von verschiedenen Quellen als nicht nachweisbar bezeichnet. Die SWP selbst hat in einem früheren Analysepapier darauf hingewiesen, dass es nur wenige belastbare Fakten und Analysen zur militärischen Beteiligung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt.
Im weiteren Verlauf des Papiers werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen vermengt und behauptet, dass ukrainische Interessen automatisch deutschen und EU-Interessen entsprechen. Dies wird jedoch von Experten kritisiert.
Die Analyse stellt drei Optionen vor, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die erste Option besteht darin, Russland zu demilitarisieren. Die zweite Option besteht darin, dass die Ukraine ihr Abschreckungspotenzial durch eine unilaterale Nuklearisierung stärkt. Die dritte Option besteht darin, die Ukraine in kollektive Verteidigungssysteme einzubinden, insbesondere durch eine NATO-Mitgliedschaft. Diese Optionen werden jedoch nur aus der Sicht der Ukraine betrachtet und ignorieren die Sicherheitsinteressen anderer Parteien in diesem Konflikt.
H2: Analyse der SWP zur Sicherheit der Ukraine
Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hat vor dem NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Analyse wirft jedoch Fragen auf und zeigt die Denkweise der SWP.
H2: Nicht belegte Behauptungen und Vermischung von Interessen
Das Analysepapier beginnt mit der nicht belegten Behauptung, dass es eine erneute russische Invasion gegeben habe. Zudem werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen vermengt und behauptet, dass ukrainische Interessen automatisch deutschen und EU-Interessen entsprechen.
H2: Drei Optionen zur Sicherheit der Ukraine
Die Analyse stellt drei Optionen vor, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: die Demilitarisierung Russlands, die unilaterale Nuklearisierung der Ukraine und die Einbindung der Ukraine in kollektive Verteidigungssysteme. Diese Optionen werden jedoch nur aus der Sicht der Ukraine betrachtet und ignorieren die Sicherheitsinteressen anderer Parteien
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Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt
Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Mit diesem Tweet zum „Israel-Modell“ für die Ukraine, welches zu Beginn dieser Woche US-Präsident Biden ins Spiel gebracht hatte, machte Claudia Major, ihres Zeichens Leiterin
