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Die SWP-Denkfabrik stellt drei Möglichkeiten für die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ vor: Entmilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder der Beitritt zur NATO

Published On: 12. Juli 2023 12:00

Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), eine Denkfabrik, die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründet wurde, hat vor dem NATO-Gipfel eine Analyse zur Sicherheit der Ukraine vorgelegt. Die Autoren Claudia Major und Margarete Klein präsentieren in dem Dokument drei Optionen, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten könnten. Diese Optionen werfen jedoch Fragen über den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks auf.

Das Analysepapier beginnt mit der Behauptung, dass die erneute russische Invasion die Frage nach internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine dringlicher gemacht hat. Diese Behauptung ist jedoch nicht belegt und wurde bisher von der Bundesregierung und der SWP selbst als nicht belegbar bezeichnet. Die Analyse basiert eher auf Spekulationen und Wunschdenken als auf Fakten.

Im ersten Kapitel der Analyse werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen vermischt und behauptet, dass ukrainische Interessen automatisch deutschen und EU-Interessen entsprechen. Dieser Ansatz wurde bereits kritisiert. Die Analyse präsentiert dann drei Optionen zur Sicherheit der Ukraine: Demilitarisierung Russlands, unilaterale Nuklearisierung der Ukraine und die Einbindung der Ukraine in kollektive Verteidigungssysteme wie die NATO.

Es ist bemerkenswert, dass die SWP, die die Bundesregierung berät und sich durch ihre wissenschaftliche Herangehensweise auszeichnet, behauptet, dass es nur diese drei Optionen gibt, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Diese Behauptung ignoriert jedoch die Sicherheitsinteressen der anderen Partei in diesem Konflikt und wirft Fragen über die Analysefähigkeiten der Denkfabrik auf

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Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt

Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Mit diesem Tweet zum „Israel-Modell“ für die Ukraine, welches zu Beginn dieser Woche US-Präsident Biden ins Spiel gebracht hatte, machte Claudia Major, ihres Zeichens Leiterin

Details zu Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt

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