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Die SWP-Thinktank stellt drei Möglichkeiten für die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ vor: Entmilitarisierung Russlands, Entwicklung eines Atomwaffenarsenals oder der Beitritt zur NATO

Published On: 12. Juli 2023 12:00

Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), eine Denkfabrik, die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründet wurde und die Bundesregierung berät, hat vor dem NATO-Gipfel eine Analyse zur Sicherheit der Ukraine vorgelegt. Die Autoren Claudia Major und Margarete Klein stellen in dem Dokument drei Optionen vor, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten könnten. Diese Optionen werfen jedoch Fragen auf und zeigen die Denkweise der SWP.

Das Analysepapier beginnt mit der Behauptung, dass die erneute russische Invasion die Frage nach internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine dringlicher gemacht hat. Diese Behauptung ist jedoch nicht belegt und wurde bisher von der Bundesregierung und der SWP selbst als nicht belegbar bezeichnet. Die Analyse basiert also auf Spekulationen und Wunschdenken anstatt auf Fakten.

Im ersten Kapitel der Analyse werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen vermengt und behauptet, dass ukrainische Interessen automatisch deutschen und EU-Interessen entsprechen. Dies wird jedoch von vielen als Widerspruch angesehen. Die Analyse präsentiert dann drei Optionen zur Sicherheit der Ukraine: die Demilitarisierung Russlands, die unilaterale Nuklearisierung der Ukraine und die Einbindung der Ukraine in kollektive Verteidigungssysteme wie die NATO.

Es ist jedoch fraglich, ob diese Optionen tatsächlich die Sicherheit der Ukraine gewährleisten können. Die Analyse ignoriert die Sicherheitsinteressen Russlands und betrachtet die Situation ausschließlich aus der Sicht der Ukraine. Es scheint, dass die SWP hier ihre analytische Verantwortung vernachlässigt und lediglich die Perspektive einer Partei berücksichtigt.

Insgesamt wirft diese Analyse der SWP Fragen auf und zeigt die Schwächen des regierungsnahen Thinktanks auf. Es ist fraglich, ob die vorgestellten Optionen tatsächlich die Sicherheit der Ukraine gewährleisten können, da sie die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Analyse reagieren wird

Original Artikel Teaser

Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt

Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Mit diesem Tweet zum „Israel-Modell“ für die Ukraine, welches zu Beginn dieser Woche US-Präsident Biden ins Spiel gebracht hatte, machte Claudia Major, ihres Zeichens Leiterin

Details zu Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt

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