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Die SWP-Thinktank stellt drei Möglichkeiten für die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ vor: Entmilitarisierung Russlands, Errichtung eines Atomwaffenarsenals oder Beitritt zur NATO
Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), eine Denkfabrik, die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründet wurde und die Bundesregierung berät, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ veröffentlicht. Die Autoren Claudia Major und Margarete Klein erklären in dem Dokument, dass es drei Optionen gibt, die die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten können. Diese Optionen sind jedoch fragwürdig und zeigen den Geisteszustand der Denkfabrik.
Das Analysepapier beginnt mit der Behauptung, dass die erneute russische Invasion der Ukraine die Frage nach internationalen Sicherheitsgarantien für das Land dringlicher gemacht hat. Diese Behauptung ist jedoch nicht belegt und wurde bisher von der Bundesregierung, dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar von der SWP selbst als nicht belegbar bezeichnet. Das Analysepapier basiert also auf Spekulationen und Wunschdenken anstatt auf Fakten.
Im ersten Kapitel des Analysepapiers werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen vermischt und behauptet, dass ukrainische Interessen automatisch deutschen und EU-Interessen entsprechen. Dieser Widerspruch wurde bereits von Journalist Eric Bonse in seinem Artikel „Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit ‚aus Sicht der Ukraine‘ definieren“ aufgezeigt. Das darauffolgende Kapitel des Analysepapiers, das bisher von den Medien nicht kritisch hinterfragt wurde, stellt drei Optionen vor, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen.
Die erste Option besteht darin, Russland zu demilitarisieren, indem die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie reduziert werden. Die zweite Option besteht darin, dass die Ukraine ihr Abschreckungspotenzial durch eine unilaterale Nuklearisierung stärkt. Die dritte Option besteht darin, die Ukraine in bi- oder multilaterale Systeme kollektiver Verteidigung einzubinden, am effektivsten durch eine NATO-Mitgliedschaft. Diese drei Optionen werden jedoch nur aus Sicht der Ukraine betrachtet und ignorieren die Sicherheitsinteressen der anderen Partei in diesem Konflikt.
Es ist besorgniserregend, dass eine Denkfabrik, die die Bundesregierung berät, solch fragwürdige Optionen präsentiert und andere Perspektiven ignoriert. Die Sicherheit der Ukraine sollte auf einer umfassenden und multiperspektivischen Analyse basieren, die alle relevanten Interessen berücksichtigt
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Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt
Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Mit diesem Tweet zum „Israel-Modell“ für die Ukraine, welches zu Beginn dieser Woche US-Präsident Biden ins Spiel gebracht hatte, machte Claudia Major, ihres Zeichens Leiterin
