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Thüringens Behörden unterstützen AfD ungewollt
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat erfolgreich die Überprüfung der Verfassungstreue bestanden. Dies kommentierte der Publizist und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai auf „TE“ mit der Überschrift „Der Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann hat den Gesinnungs-TÜV bestanden“. Sesselmann wurde im Juni als erster AfD-Politiker in ein kommunales Spitzenamt gewählt, was zu einem großen Aufschrei in der Politik und den Medien führte. Die von der ehemaligen SED geführte Landesregierung in Thüringen kündigte daraufhin an, Sesselmann einer Prüfung auf seine Verfassungstreue zu unterziehen. Das zuständige Landesverwaltungsamt begründete seine Entscheidung damit, dass es derzeit keine konkreten Umstände gesehen habe, die eine ernsthafte Besorgnis an Sesselmanns zukünftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auslösen könnten.
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes wurde von vielen kritisiert und verspottet. Einige Kritiker argumentierten, dass Sesselmann gar nicht zur Wahl zugelassen hätte werden dürfen, wenn es Zweifel an seiner Eignung gegeben hätte. Andere wiesen darauf hin, dass man lieber den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf Verfassungstreue überprüfen solle, da er Mitglied der umbenannten SED sei und bereits Sympathie für Stalin geäußert habe. Trotz der Kritik betonten einige Medien, dass die Entscheidung vorläufig sei und das Landesverwaltungsamt lediglich im Nachhinein die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlausschüsse prüfe.
Die „Gesinnungsprüfung“ des Thüringer Landesverwaltungsamtes wird als Eigentor der Landesregierung betrachtet. Einerseits wirke sie wie eine Verhöhnung der Wähler, andererseits nutze sie der AfD, unabhängig vom Ergebnis. Die Partei könne nun offiziell Mitglieder vorweisen, die für Verfassungstreue stehen. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes wurde im Internet verspottet, wobei betont wurde, dass Sesselmann nun der einzige Landrat in Deutschland sei, der ein amtliches Siegel für Verfassungstreue habe. Die Thüringer Behörden hätten somit unbeabsichtigt Wahlwerbung für die AfD gemacht
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Thüringens Behörden fördern AfD – wider Willen
„Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Demokratieprüfung bestanden“ – mit dieser wunderbaren Überschrift hat der Publizist und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai auf „TE“ den Ausgang des „Gesinnungs-TÜVs“ für den Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann kommentiert. Der wurde im Juni als erster AfD-Politiker in ein kommunales Spitzenamt gewählt. Der Aufschrei von Politik und Medien war gewaltig. Prompt kündigte die von der ehemaligen SED geführte Landesregierung in Thüringen an, dass Sesselmann „von Amts wegen“ einer Prüfung auf seine Verfassungstreue unterzogen werde. Vom zuständigen Landesverwaltungsamt. Es gab viel Kritik an und Hohn über diese Entscheidung. Zum einen hätte der Anwalt und dreifache Familienvater gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, wenn Zweifel an seiner Eignung bestanden hätten, machten Kritiker geltend. Spötter sagten, man solle lieber den
