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Neue „Mauer“? Ampel plant Ausreiseverbote für Regierungskritiker
GEZ-Gebühren erhalte ich nicht, genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und einen großzügigen Milliardär als Sponsor. Aber ich habe etwas, das unbezahlbar ist – eine Vielzahl engagierter Leser, die mich fast rund um die Uhr mit äußerst interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer meiner Leser hat mir einen Link zu einem Entschließungsantrag der Ampel-Parteien im Bundestag geschickt, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern zukünftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann oder ihnen die Ausreise verboten werden kann. Die Grundlage dafür ist in dem Papier vage formuliert. Es genügt, wenn der Verdacht besteht, dass jemand im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen könnte, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen. Offiziell rechtfertigen die Ampel-Parteien in dem Entwurf das beabsichtigte Anziehen der Daumenschrauben mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem heutigen Tag wird alles gerechtfertigt, was die Grundrechte der Bürger und ihre Meinungsfreiheit einschränken soll.
Der Text stammt von den gleichen Parteien, die sich regelmäßig darüber beschweren, dass die Gerichte in Polen einem großen Einfluss der Regierung ausgesetzt sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die Ampel-Parteien hier eine neue „Mauer“ errichten wollen und neue Schikanen gegen Andersdenkende ermöglichen wollen. Allein die Angst vor einem „Passentzug“ könnte bei vielen die gewünschte Wirkung entfalten. Offiziell wird der Versuch des Anziehens der Daumenschrauben damit begründet, dass eine „konkrete Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ vermieden werden müsse. Aber geht es nicht auch um Annalena Baerbock? Und es geht nicht nur um das Ansehen. In dem Entwurf wird auch ein konkreter Fall genannt, in dem einer Frau die Ausreise nach Afghanistan untersagt wurde, weil angeblich befürchtet wurde, dass sie entführt und die Bundesrepublik zur Zahlung von Lösegeld gezwungen werden könnte. Mit einem solchen Hinweis kann jedem Deutschen die Ausreise in Länder der Dritten Welt und viele andere untersagt werden. Kommen wir bald wieder in Zeiten zurück, in denen es wie damals in der DDR heißt: „Ausreiseantrag abgelehnt“?
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz wurde dreimal vom ZDF auf Youtube gesperrt. Aber ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen, wo es innerhalb weniger Tage 3,8 Millionen Mal aufgerufen wurde. Offenbar bremsen die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht aus wie bei Youtube. Ein Leser hat ausgerechnet, dass mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffrier-Video über das Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 3,5 Millionen Mal angeklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch viel Zeit und Energie – in diesem konkreten Fall eine Nachtschicht. Deshalb bin ich umso dankbarer für Ihre Unterstützung. Ohne Ihre Hilfe wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen erhalte und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freue ich mich über Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut
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Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker
GEZ-Gebühren bekomme ich genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und einen spendablen Milliardär als Sponsor habe ich auch nicht. Aber ich habe etwas, was mit Geld unbezahlbar ist – und die ganzen teuren Redaktionen in den GEZ-Anstalten und anderswo nicht haben: Jede Menge engagierte Leser zwischen Flensburg und Berchtesgaden, die mich fast rund um die Uhr mit höchst interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer davon ist die Grundlage für diesen Beitrag. Ein Leser schickte mir einen Link auf einen Entschlussantrag der Ampel-Parteien aus dem Bundestag, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern künftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann bzw. die Behörden ihnen die Ausreise verbieten können. Die Grundlage dafür ist in dem Papier schwammig formuliert. Demnach reicht es für
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