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Noch eine Farbrevolution in der Ukraine: Die Antwort für den Westen

Published On: 19. Juli 2023 6:45

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Von Dagmar Henn

Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist). Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew hat inzwischen so viele Soldaten verheizt, dass die ukrainische Armee in die Kreisklasse abgestiegen ist und sich die Frage stellt, wann sie kollabiert. Es gibt schlicht keinen Grund, auf die Erfüllung der Ziele des militärischen Einsatzes zu verzichten.

Die RAND Corporation hatte ja bereits vor Monaten darüber spekuliert und sogar Überlegungen getätigt, die inzwischen russischen Gebiete als solche zu akzeptieren.

Ganz jenseits des Mantras, die Ukraine werde entscheiden, ist ohnehin jedem klar, dass genau dies nicht der Fall ist und eine Entscheidung über das Schicksal dieser Kolonie einzig in Washington gefällt wird. Aber es gibt mit dem RAND-Vorschlag nicht nur das Problem, dass Russland nicht mitspielen wird, gar nicht mitspielen kann, sofern die Bedrohung für das eigene Land nicht dauerhaft beseitigt ist. Es gibt als zusätzliches Problem noch die anstehenden US-Wahlen, die dafür sorgen, dass die Biden-Regierung auf keinen Fall eine weitere derart sichtbare Niederlage wie in Afghanistan einstecken will. Und die maximalistische Rhetorik der letzten Monate hat dafür gesorgt, dass jedes Nachgeben einer Niederlage gleichkommt.

Eine Fortsetzung der Kampfhandlungen bis zum Zeitpunkt der US-Wahlen ist aber ebenfalls kaum vorstellbar.

Weil im Grunde ohne Zuführung zusätzlicher (NATO-)Truppen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ukrainische Armee überhaupt bis November kommenden Jahres besteht. Gleichzeitig ist nicht nur die Erschöpfung der Lagerbestände bei Ausrüstung und Munition ein erschwerender Faktor, sondern auch der zunehmende Unmut europäischer Bevölkerungen über die Folgen der Finanzhilfen für die Ukraine wie der Sanktionen. Auch hier ist kaum vorherzusehen, wie sich die Lage bis November 2024 entwickelt. Zwei europäische Regierungen sind in den letzten Wochen bereits gescheitert. Dazu kommt die Tatsache, dass sich immer weitere Teile des Globus von den USA und ebenso vom US-Dollar abwenden; eine Tendenz, die bestenfalls durch eine komplette Aufhebung der Sanktionen gegen Russland begrenzt werden könnte. Insbesondere im Finanzbereich sind die Wirkungen weit gravierender, als die NATO-Länder jemals öffentlich zugeben würden; aber inzwischen gibt es sogar die ersten offiziellen Aussagen, dass Gelder aus nicht-westlichen Ländern in großem Umfang abgezogen werden; nicht nur Gelder, auch Goldreserven. Um die Sanktionen aufzuheben und damit diesen Abfluss zumindest zu vermindern, bräuchte es aber ein völliges Ende des Konflikts, das faktisch ein russischer Sieg, aber formal ein Rückzug der USA sein müsste, der nicht nach einer Niederlage aussieht.

Nun, dafür gäbe es exakt eine Option, die sich im Instrumentenkoffer des Westens befindet.

Es bräuchte eine weitere Farbrevolution in der Ukraine, die, sagen wir einmal, unter dem Banner von „Mütter für den Frieden“ (die Nummer wurde schon in der Sowjetunion erfolgreich gezogen) oder einer „ukrainischen Zukunft“ das Selenskij-Regime abräumt und durch eine Regierung ersetzt, die dann erklärt, sie wünsche eine gute Nachbarschaft mit Russland. Die USA könnten daraufhin erklären, sie hätten immer gesagt, die Entscheidung des ukrainischen Volkes zu respektieren, also respektierten sie auch diese. Sie könnten das mit einem Ausdruck größten Bedauerns äußern, aber im Umfeld der westlichen Propaganda wäre das kein Bruch und keine Niederlage, und gegenüber den Ländern des Südens hätte man zumindest so getan, als sei man für den Frieden, der einem derart in den Schoß gefallen ist.

Immerhin sind all die Organisationen, die damals den Maidan vorgekocht haben, nach wie vor in der Ukraine tätig. Das National Endowment for Democracy, die ganzen europäischen Stiftungen, einschließlich jener deutschen Parteien, ein riesiger Apparat aus willigen, anpassungsfähigen Personen, denen man nur mitteilen muss, dass jetzt eine Wende um 180 Grad erforderlich und die Nähe zu ukrainischen Nazis nicht mehr angesagt ist. Das wird vielleicht ein wenig mühsam, aber man kann den gar zu Zögerlichen ja ein paar der echten Zahlen über ukrainische Verluste und westliche Munitionsbestände vorlegen, dann wird das schon. Auch so etwas wie Human Rights Watch lässt sich mit entsprechenden Finanzen zu der Erkenntnis bewegen, dass das Recht auf Leben einen vergleichsweise hohen Rang unter den Menschenrechten besitzt. Sagen wir einmal, es braucht drei bis sechs Monate, um mit entsprechendem Aufwand eine solche Farbrevolution zu inszenieren.

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Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

Von Dagmar HennSpätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist). Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew

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