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Ampel plant Ausreiseverbote für Regierungskritiker: Eine neue Form der „Mauer
GEZ-Gebühren erhalte ich genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und auch keinen großzügigen Milliardär als Sponsor. Aber ich habe etwas, das unbezahlbar ist – eine Vielzahl engagierter Leser, die mich fast rund um die Uhr mit äußerst interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer dieser Leser hat mir einen Link zu einem Entschließungsantrag der Ampel-Parteien im Bundestag geschickt, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern zukünftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann oder ihnen die Ausreise verboten werden kann. Die Grundlage dafür ist in dem Papier vage formuliert. Demnach reicht es für den Passentzug aus, wenn der Verdacht besteht, dass jemand im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen könnte, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen. Offiziell rechtfertigen die Ampel-Parteien in dem Entwurf das beabsichtigte Anziehen der Daumenschrauben mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem heutigen Tag wird alles gerechtfertigt, was die Grundrechte der Bürger und ihre Meinungsfreiheit einschränken soll.
Der Text stammt von den gleichen Parteien, die sich regelmäßig darüber beschweren, dass die Gerichte in Polen einem großen Einfluss der Regierung ausgesetzt sind. Der Verdacht liegt nahe, dass es der Ampel hier darum geht, eine neue „Mauer“ zu errichten und neue Schikanen gegen Andersdenkende zu ermöglichen. Allein die Angst vor einem „Passentzug“ könnte bei vielen die gewünschte Wirkung entfalten. Offiziell wird der Versuch des Anziehens der Daumenschrauben damit begründet, dass eine „konkrete Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ vermieden werden müsse. Wäre dann nicht Annalena Baerbock eine der ersten Kandidatinnen für einen Passentzug? In dem Entwurf wird auch ein konkreter Fall genannt, in dem einer Frau die Ausreise nach Afghanistan untersagt wurde, weil angeblich „zu befürchten stand, dass die Passinhaberin in Afghanistan entführt und die Bundesrepublik mit dieser Entführung zur Zahlung von Lösegeld gezwungen werden sollte“. Mit einem solchen Hinweis kann man jedem Deutschen die Ausreise in Länder der Dritten Welt und viele andere mehr untersagen. Kommen wir bald zurück in Zeiten, wo es wie damals in der DDR heißt: „Ausreiseantrag abgelehnt“?
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz wurde dreimal vom ZDF auf Youtube gesperrt. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen, wo es innerhalb weniger Tage 3,8 Millionen Mal aufgerufen wurde. Offenbar werden „kritische“ Inhalte dort nicht gebremst wie bei Youtube. Auch mein Dechiffrier-Video über das Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 3,5 Millionen Mal angeklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch viel Zeit und Energie – in diesem konkreten Fall eine Nachtschicht. Deshalb bin ich umso dankbarer für Ihre Unterstützung. Ohne diese wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen erhalte und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich die Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut
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Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker
GEZ-Gebühren bekomme ich genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und einen spendablen Milliardär als Sponsor habe ich auch nicht. Aber ich habe etwas, was mit Geld unbezahlbar ist – und die ganzen teuren Redaktionen in den GEZ-Anstalten und anderswo nicht haben: Jede Menge engagierte Leser zwischen Flensburg und Berchtesgaden, die mich fast rund um die Uhr mit höchst interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer davon ist die Grundlage für diesen Beitrag. Ein Leser schickte mir einen Link auf einen Entschlussantrag der Ampel-Parteien aus dem Bundestag, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern künftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann bzw. die Behörden ihnen die Ausreise verbieten können. Die Grundlage dafür ist in dem Papier schwammig formuliert. Demnach reicht es für
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