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Bayern-Wahlkampf: Maut-Scheuer wird als unerwünschte Person betrachtet!
Es gibt zwei Politiker der CSU, die im bayerischen Landtagswahlkampf gefürchtet werden wie der Teufel das Weihwasser: die ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt! Beide sind politische Totalversager und haben Schäden in dreistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler verursacht. An der Basis der CSU gelten sie als unerwünschte Personen. Scheuer ist verantwortlich für das Maut-Desaster, während Dobrindt die Schäden bei der maroden Bahn und die Versäumnisse in der digitalen Infrastruktur zu verantworten hat.
Es könnte eng für Scheuer werden, da der Bund aufgrund des geplatzten Pkw-Maut-Projekts 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Maut-Betreiber zahlen muss. Verkehrsminister Volker Wissing prüft derzeit, ob Scheuer dafür in Regress genommen werden kann. Es ist fraglich, ob Scheuer den Schaden begleichen kann, da er nicht über die Mittel verfügt. Die Pkw-Maut war das Prestigeobjekt der CSU bei der Landtagswahl 2018, wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof verworfen. Vor dem Urteil hatte Scheuer jedoch einen Vertrag mit dem Mautbetreiber unterschrieben. Die deutschen Steuerzahler müssen nun den Schadenersatz zahlen.
Juristisch gesehen ist es fraglich, ob Scheuer zur Verantwortung gezogen werden kann. Artikel 34 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat bei Verletzung der Amtspflicht durch öffentliche Amtsträger haftet. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können jedoch Schadenersatzforderungen gestellt werden. Es fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für Regressforderungen gegen Bundesminister. Eine Schadenersatzforderung gegen Scheuer dürfte daher kaum durchsetzbar sein. Für die CSU wird Scheuer zu einem schweren Ballast und seine politische Karriere dürfte vorbei sein
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Bayern-Wahlkampf: Maut-Scheuer gilt als „Persona non grata“!
Es gibt zwei CSU-Politiker, deren Erscheinen die Christsozialen im beginnenden bayerischen Landtagswahlkampf wie der Teufel das Weihwasser fürchten: die Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt! Beide sind das Mensch gewordene politische Totalversagen. Beide haben dreistellige Millionenschäden zu Lasten der Steuerzahler zu verantworten. Beide gelten an der CSU-Basis als „Persona non grata“ – unerwünschte Personen! Scheuer steht für das Maut-Desaster, auf Dobrindts Kappe gehen die Flurschäden bei der maroden Bahn und die sträflichen Versäumnisse in der digitalen Infrastruktur. Eng, aber nur scheinbar eng, könnte es jetzt vor allem für Scheuer (Spitzname: Andy Bescheuert) werden. Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund (der Steuerzahler!) auf Basis eines Schiedsspruchs 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Maut-Betreiber zahlen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt
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