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Politik verweigert Amnestie – Polizei setzt die Verfolgung von Inhabern gefälschter Corona-Impfpässe fort
Politik lehnt Amnestie ab: Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe
Die Politik hat eine Amnestie für Personen und Ärzte abgelehnt, die versucht haben, die quasi-Impfpflicht durch gefälschte Stempel in Impfpässen zu umgehen. Die Polizei und die Justiz ermitteln weiterhin intensiv gegen gefälschte Impfpässe. In ganz Deutschland sind derzeit 26.000 Verfahren im Gange. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die hohe Arbeitsbelastung der Ermittler. Es gab bereits 110 Hausdurchsuchungen in Berlin. Ein Arzt aus Recklinghausen wurde zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt, weil er 600 Patienten eine Corona-Impfung bescheinigt hatte, ohne sie tatsächlich durchgeführt zu haben. Die Ermittler erhalten Unterstützung vom Bundesgerichtshof, der entschieden hat, dass Personen, die nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen angeklagt werden können, wegen Urkundenfälschung verfolgt werden müssen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass Beamte aus anderen Bereichen abgezogen wurden, um die Fälle gefälschter Impfausweise aufzuklären, was zu einem Rückstau bei der Bearbeitung anderer Straftaten führt. Sowohl die Bundesregierung als auch die oppositionelle Union lehnen eine Amnestie ab und betonen, dass das Fälschen eines wichtigen medizinischen Dokuments ein kriminelles Handeln ist
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Politik lehnt Amnestie abPolizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe
Politik lehnt Amnestie ab: Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe Politik lehnt Amnestie ab: Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe Politik lehnt Amnestie ab: Polizei jagt weiter Inhaber gefälschter Corona-Impfpässe Soziales Leben war nur noch mit Corona-Impfung möglich. Zehntausende ließen ihre Impfpässe fälschen. Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten Politik lehnt Amnestie ab Der Staat läßt bei Corona nicht locker: Inzwischen laufen 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe. Es gibt Hausdurchsuchungen und Haftstrafen. Die Polizei sagt, deswegen blieben Ermittlungen anderer Straftaten liegen. BERLIN. Im Kampf gegen gefälschte Impfpässe ermitteln Justiz und Polizei weiterhin auf Hochtouren. Deutschlandweit sind inzwischen 26.000 Verfahren anhängig. Das berichtet die Welt mit Bezug auf Angaben der einzelnen Bundesländer. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt deswegen eine hohe Arbeitsbelastung
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