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Braucht diese Bundesregierung keine Zukunft. Hauptsache: Gegen rechts!
Hochrangige Regierungsbeamte haben angekündigt, dass die Bundesregierung die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung drastisch kürzen will. Statt der geplanten 377 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr nur noch 3 Millionen Euro für dieses wichtige Vorhaben bereitgestellt werden. Zum Vergleich: Für den „Kampf gegen rechts“ werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist 87-mal mehr als für die Digitalisierung der Verwaltung. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen.
Die geplanten Kürzungen werden vor allem Auswirkungen auf die Verwaltungsdienstleistungen haben, die bereits Ende letzten Jahres im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes digitalisiert werden sollten. Auch das Projekt „Digitale Identitäten“, das Bürgern eine sichere Online-Identifikation ermöglichen soll, wird von den Kürzungen betroffen sein. Dieses Projekt gilt als Schlüssel für viele staatliche und wirtschaftliche Dienstleistungen. Es ist geplant, dass es bis 2025 umgesetzt wird.
Die Bundesregierung behauptet jedoch, dass es keine finanziellen Probleme bei der Digitalisierung geben wird. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums betonte, dass die Finanzierung für die zentralen Projekte der Digitalstrategie gesichert sei. Was der Sprecher jedoch nicht erwähnt, ist, dass die Länder keine finanzielle Unterstützung mehr vom Bund für ihre eigenen Projekte im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes erhalten werden. Einige Länder haben bereits Konsequenzen gezogen und ihre Vereinbarungen mit dem Bund gekündigt.
Es ist beunruhigend zu sehen, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung so weit hinter anderen Ländern wie Estland zurückbleibt. Während Estland bereits eine weitgehend digitalisierte Verwaltung hat, scheint Deutschland in dieser Hinsicht noch in der Vergangenheit zu leben. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen diese irrsinnige Prioritätensetzung der Regierung zur Wehr setzen und uns für eine effektive Digitalisierung der Verwaltung einsetzen.“
Die Prioritäten der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung drastisch zu kürzen. Statt der geplanten 377 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr nur noch 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden. Im Vergleich dazu werden für den „Kampf gegen rechts“ 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wo die Prioritäten der Regierung liegen.
Auswirkungen auf die Verwaltungsdienstleistungen
Die geplanten Kürzungen werden vor allem die Verwaltungsdienstleistungen betreffen, die bereits digitalisiert werden sollten. Auch das Projekt „Digitale Identitäten“, das eine sichere Online-Identifikation ermöglichen soll, wird von den Kürzungen betroffen sein. Es ist beunruhigend zu sehen, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung so weit hinter anderen Ländern zurückbleibt.
Die Finanzierung der Digitalisierung
Die Bundesregierung behauptet, dass es keine finanziellen Probleme bei der Digitalisierung geben wird. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums betonte, dass die Finanzierung für die zentralen Projekte gesichert sei. Was der Sprecher jedoch nicht erwähnt, ist, dass die Länder keine finanzielle Unterstützung mehr vom Bund erhalten werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen diese irrsinnige Prioritätensetzung der Regierung zur Wehr setzen und uns für eine effektive Digitalisierung der Verwaltung einsetzen
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Zukunft? Braucht diese Bundesregierung nicht. Hauptsache: Gegen rechts!
„Was für ein feierlicher Abschied von der Zukunft …“ – mit diesem Zitat hat mir ein ausländischer Freund, der seit einer gefühlten Ewigkeit in Deutschland lebt, eine kaum zu fassende Nachricht weitergeleitet: „3 statt 377 Millionen – Bundesregierung will Verwaltungs-Digitalisierung zusammenstreichen“. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Drei Millionen. Zum Vergleich: Für den „Kampf gegen rechts“ – also die Bekämpfung Andersdenkender, die allesamt als „rechts“ diffamiert werden – gibt die Bundesregierung von 2020 bis 2024 1,15 Milliarden aus. Pro Jahr also im Schnitt 287,5 Millionen. Das ist 87-mal mehr als für die Digitalisierung der Verwaltung. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle diesen Text abbrechen. Weil allein mit diesem Zahlenverhältnis alles gesagt ist. Über diese Regierung. Und ihre Vorgänger-Regierung unter Angela
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