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Soder gibt 178618 Euro fur Fotografen aus Seehofer nur 10891 Euro Gericht kippt bayr Einreisequarantane
Warum kritisiert die Bundesregierung Söder so laut? Bald sind Wahlen in Bayern und Söder versucht, sich auf seinen Social-Media-Kanälen besser zu präsentieren als je zuvor. Seltsam nur, dass für die Tagesschau nur die Kosten von Söders Selbstinszenierung von Bedeutung sind. Es gab bereits einige Skandale rund um Baerbock und das Grüne Team – Baerbock gibt 15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen aus. Interessant ist jedoch, wofür in diesem Land Geld vorhanden ist. Natürlich muss es der Steuerzahler erwirtschaften. Die Ausgaben seit Söders Amtsantritt für das Fotografieren der Regierung haben sich um das 16-Fache erhöht. Während Seehofer nur 10.891 € für Fotografen ausgab, betrug Söders Ausgaben im ersten Jahr bereits 71.963 € und 2022 sogar ganze 178.618 €. Das liegt sicherlich an der Inflation.
Seit Markus Söders Amtsantritt als bayerischer Ministerpräsident im Jahr 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen vervielfacht. Im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer betrugen die Kosten nur 10.891,47 Euro, während die Staatskanzlei im Jahr 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgab. Davon entfielen knapp 60.000 Euro auf „nachgeholte Termine aus den Vorjahren“. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor. 2018 betrugen die Kosten bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren gingen die Ausgaben aufgrund weniger fototauglicher Termine zurück. 2020 waren es 35.934,83 Euro und 2021 beliefen sich die Kosten auf 48.076,09 Euro. Für 2023 wurden bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro angegeben, also mehr als 15.000 Euro pro Monat.
Darüber hinaus gibt es seit Jahren einen festangestellten Fotografen in der Staatskanzlei. Sein Gehalt entspricht einer Vergütung auf der „vergleichbaren 3. Qualifikationsebene“, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3.000 Euro und 5.600 Euro entspricht. Die Staatskanzlei verwies auch auf die öffentlichen Termine der neuen Europaministerin, die es jedoch auch unter Seehofer bereits gab.
Der Bayerische Rundfunk wies nun auf ein Gerichtsurteil zur Corona-Einreisquarantäne von Söder hin. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Regelung, nach der Reisende aus Risikogebieten für zehn Tage in Quarantäne mussten, nachträglich für unwirksam. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass für einen Ansteckungsverdacht eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese oder ein Kontakt mit einer infizierten Person erforderlich gewesen wären. Die Verordnung sei auch deshalb unwirksam, weil der Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Ein Ehepaar aus München, das gegen die Regel geklagt hatte, argumentierte, dass die Einreisequarantäne ihre Freiheitsrechte beschnitten habe und dass es eine Ungleichbehandlung mit inländischen Risikogebieten gegeben habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen hat
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Söder gibt 178.618 € für Fotografen aus – Seehofer nur 10.891 €: Gericht kippt bayr. Einreisequarantäne
Wieso schießt die Bundesregierung denn so laut gegen Söder? Bald ist Wahl in Bayern und Söder versucht sich auf seinen Social-Media Kanälen besser denn je zu verkaufen. Komisch nur, dass für die Tagesschau nur die Kosten von Söders Selbstinszenierung ins Gewicht fallen. Gab es doch schon so einige Skandälchen rund um Baerbock und das Grüne Team – Baerbock gibt 15,7 Millionen € für Sekt und Häppchen aus. Interessant ist aber trotzdem, wofür in diesem Land alles Geld da ist. Erarbeiten darf es selbstverständlich der Steuerzahler. Die Ausgaben seit Amtsantritt Söders haben sich für das Fotografieren der Obrigkeit um das 16-Fache erhöht. Während Seehofer gerade einmal 10.891€ für Fotografen ausgab, lag Söder hier schon im ersten Jahr bei 71.963€ und 2022
