Demokratische Gedankenfragmente in Zeiten des Vergessens der Demokratie

Wer die Vielfalt der Meinungen der Bürger einschränkt, wie es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, schadet der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass der Bundespräsident sich bequem zurücklehnt, während die Regierung seine parteipolitische Agenda umsetzt. Demokratie bedeutet nicht, dass man zwischen verschiedenen Marken wählen darf, nur um festzustellen, dass sie alle zu einer einzigen gehören. In einer Demokratie geben die gewählten Vertreter des Volkes die Macht nicht an undemokratische Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation ab. Demokratie ist nicht überall dort, wo man lautstark von „Demokratie“ spricht, wie die undemokratische Deutsche Demokratische Republik gezeigt hat. Demokratie bedeutet die Herrschaft der Bürger, die eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten sind. Es gibt nur Bürgerherrschaft in der Kontroverse. Wer den politischen Streit in der Gesellschaft beklagt, beklagt die Demokratie. Nur auf Kuba und im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es bei vielen Themen keine gespaltene Gesellschaft. Demokratie existiert dort, wo die politische Spitze in Regierung und Opposition gespalten ist. Die Hauptaufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren und mit demokratischen und friedlichen Mitteln abzulösen. Es zerstört die Demokratie, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft für moralisch überlegen hält und oppositionelle Kräfte mit allen Mitteln diffamiert. Demokratie ist nicht die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie ist auch nicht die Tyrannei der Minderheit über die Mehrheit. Demokratie ist ein rechtsstaatlich geregeltes diskursives Verfahren, um einen fairen Umgang zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu ermöglichen. Demokratie basiert auf einer Verfassung, die die politischen Spielregeln für den Staat festlegt. Unsere Verfassung gibt aus guten Gründen viel Spielraum. Wenn der Staat Menschen vom Spiel ausschließt, die sich innerhalb des Spielfeldes befinden, gefährdet er die Verfassung und die Demokratie. Im Gegensatz zur Weimarer Republik gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein Parteienverbot. Wenn jemand denkt, dass eine Partei außerhalb des freiheitlich-demokratischen Spielfeldes steht, sollte er nicht jammern oder schikanieren. Es wäre vielmehr seine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot dieser Partei zu beantragen und seine Beweise vorzulegen. Wenn das Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt dem Demokraten nur die argumentative Auseinandersetzung. Das Verhältnis zwischen Demokratie und Diktatur ist nicht schwarz-weiß. Es gibt viele Grautöne. Daher ist Kritik zur Verbesserung der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig. Die Frage nach der Qualität einer Demokratie ist kein Tabu im demokratischen Diskurs. In einer Demokratie darf man sagen, dass „der Kaiser nackt ist“, ohne wegen „Hass und Hetze“ verklagt zu werden. In einer Demokratie darf man die Demokratie als „Diktatur“ bezeichnen, insbesondere wenn man mehr Demokratie wagen möchte. In einer Diktatur wird man bestraft, wenn man eine Diktatur als solche bezeichnet. In einer Demokratie ist eine Frage niemals endgültig entschieden, solange es unterschiedliche Interessengruppen und Meinungen gibt. Entscheidungen sind nur so lange gültig, bis sich der politische Wind dreht. Warum sollten zum Beispiel in einer Demokratie beim Thema Atomkraft nicht noch fünf weitere 180-Grad-Wendungen möglich sein? Die Demokratie ist durch Zuwanderung gefährdet. Zuwanderung erhöht den Pluralismus in einem Land, da neue Mentalitäten, Religionen und Denkweisen hinzukommen. Dieser erhöhte Pluralismus kann in einer demokratischen Gesellschaft funktionieren, wenn alle weiterhin an der rechtsstaatlichen Regelung des Pluralismus festhalten. Die Schweiz zum Beispiel kann problemlos mit drei verschiedenen Landessprachen umgehen, weil die rechtsstaatliche Regelung der Vielfalt funktioniert. Wenn jedoch Teile der einheimischen Bevölkerung den demokratischen Rechtsstaat nicht mehr verstehen und zusätzlich noch Menschen mit autoritärem Denken einwandern, beschleunigt die Zuwanderung den Verfall der Demokratie. Die Demokratie ist gefährdet durch die Unterdrückung des demokratischen Kerngedankens, dass „Bürgerherrschaft nur pluralistisch möglich ist“. Diese Unterdrückung geschieht auf verschiedene Weise: durch die Betonung des Volkes als religiöse Einheit (zum Beispiel Erdogan: „Wir sind Türken. Wir sind Muslime.“); durch die Betonung des deutschen Volkes als ethnisch-kulturelle Einheit; durch die landesweite Verabsolutierung einer Ideologie mit Unterdrückung abweichender Meinungen (Impfen, Klima, Gender, Willkommenskultur, Energiewende usw.); durch die Ausrufung eines Notstands, der nur durch geschlossenes Handeln und gleichgeschaltetes Denken beendet werden kann. Wer die Vielfalt der Bürgermeinungen einschränkt, wie es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, gefährdet die Demokratie. Auch Regenbogenfahnen auf dem Reichstag, die einseitig eine bestimmte Bürgerideologie staatlich verabsolutieren, sind Symptome einer Regierung, die den Pluralismus außer Kraft setzt, und einer Bevölkerung, die die Demokratie vergisst. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

Original Artikel Teaser

Demokratische Gedankensplitter in demokratievergessenden Zeiten

Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie. Demokratie ist nicht, wenn der Bundespräsident sich behaglich und selbstzufrieden „im besten Deutschland aller Zeiten“ zurücklehnt, weil die Regierung die parteipolitische Agenda des Bundespräsidenten umsetzt. Demokratie ist nicht, wenn du zwischen Fanta, Sprite, Mezzo-Mix und Coca-Cola wählen darfst, um dann erstaunt festzustellen, dass alle vier Marken zu Coca-Cola gehören. In einer Demokratie geben die gewählten Repräsentanten des Volkes die Macht nicht an einen undemokratischen Verein wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab. Demokratie ist nicht überall da, wo man vorlaut von „Demokratie“ plappert; das lehrt die undemokratische Deutsche Demokratische Republik. Demokratie ist die Herrschaft der Bürger.

Details zu Demokratische Gedankensplitter in demokratievergessenden Zeiten