ORF betreibt politische Einflussnahme: Sensationsheischender Beitrag gegen die von der ÖVP übernommene FPÖ-Idee

Die Volkspartei hat erneut auf eine altbekannte Taktik zurückgegriffen. Sie hat Forderungen der FPÖ übernommen und gibt sie als ihre eigenen aus. Diesmal geht es um den Schutz des Bargeldes. Nachdem die FPÖ im Juli eine Petition für den Erhalt des Bargeldes gestartet und angekündigt hatte, diesen Schutz in der Verfassung verankern zu wollen, sprang auch die ÖVP auf diesen Zug auf. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, dass es ihm wichtig sei, Bargeld in die Verfassung aufzunehmen. Auch wenn es nur eine Kopie der Forderung der FPÖ ist, ist es erfreulich, dass der Schutz des Bargeldes damit näher rückt. Finanzminister Magnus Brunner kündigte einen runden Tisch zu diesem Thema an.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF, der dem Neutralitätsgebot unterliegt und nur berichten soll, schickte jedoch nur wenige Stunden später die politischen Gegner der Forderung nach dem Schutz des Bargeldes los. Unter dem Titel „Experten zweifeln an Nehammers Bargeldvorstoß“ werden die lustigsten Argumente gegen die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung vorgebracht. Ein solches Vorhaben sei „populistisch“ und würde die Verfassung überfrachten. Der ORF präsentiert jedoch eine Tatsache, die den Österreichern wohl nicht klar vermittelt werden sollte: Österreich ist als Euro-Mitglied stark von europäischen Regulierungen abhängig und muss etwa Bargeldobergrenzen akzeptieren, wenn sie beschlossen werden. Kurz gesagt: Österreich hat keine Kontrolle über seine Geldpolitik. Brüssel bestimmt.

Im ORF-Beitrag wird auch nicht darauf hingewiesen, dass die Slowakei bereits im Juni angekündigt hat, den Schutz des Bargeldes in ihre Verfassung aufzunehmen. Denn ohne Bargeld würde die digitale Währung zu einer Überwachung des gesamten Lebens durch staatliche Stellen und nicht gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen, so der liberale slowakische Abgeordnete Marián Viskupič. Der digitale Euro würde einen totalen Verlust der Privatsphäre bedeuten

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ORF macht Politik: Reißerischer Beitrag gegen FPÖ-Idee, die von der ÖVP kopiert wurde

Wieder einmal griff die Volkspartei auf ein altbekanntes Mittel zurück. Sie übernahm Forderungen der FPÖ und gibt sie als die eigenen aus. Grundsätzlich erfreulich So jetzt beim Bargeld. Nachdem die FPÖ im Juli eine Petition für den Erhalt des Bargeldes gestartet und angekündigt hatte, den Schutz des Bargeldes in der Verfassung verankern zu wollen, sprang auch die ÖVP auf diesen Zug auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Freitag: Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen. Auch wenn es nur eine Kopie der freiheitlichen Forderung ist – geschenkt, erfreulich, dass der Schutz des Bargeldes damit in greifbare Nähe rückt. Gestern, Samstag, kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an. ORF lässt Gegner aufmarschieren Doch es dauerte

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