Maßnahmenpaket zur Linderung der wirtschaftlichen Flaute im Sofortprogramm der Union

BERLIN. Die Union hat von der Bundesregierung ein Sofortprogramm gefordert, um Bürger und Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierten am Sonntag ein Fünf-Punkte-Programm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Konkret fordern CDU und CSU, die Energiekosten für alle zu senken, neue Gesetze zu stoppen, die Bürokratie verursachen, Überstunden steuerfrei zu stellen und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Außerdem möchte die Union die Steuern auf einbehaltene Gewinne senken und bessere Abschreibungen ermöglichen, um Innovation und Forschung zu fördern.

Die Union fordert die Bundesregierung auf, eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand umzusetzen. Sie möchten weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, weniger Belastung und mehr Anreize. Die Ampelregierung soll ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen. CSU-Chef Markus Söder kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, dass er sich nicht ausreichend als Wirtschaftsminister betätigt. Söder fordert, dass die Wirtschaftskrise zur Chefsache gemacht wird.

Söder kritisiert auch die Migrationspolitik und betont, dass die Union für eine gesteuerte und keine unkontrollierte Zuwanderung steht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt das von der Union vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab und schlägt stattdessen ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm vor, das Investitionen, Entbürokratisierung und Stärkung der Sozialsysteme beinhaltet. Ein Konjunkturprogramm würde laut DIW lediglich der Unternehmenslobby weitere Milliarden schenken und die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen

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EntlastungspaketDas steht im Sofortprogramm der Union gegen die Wirtschaftsflaute

BERLIN. Die Union fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dafür präsentierten Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Sonntag ein Fünf-Punkte-Programm „für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung“. Konkret fordern CDU und CSU: Die Union möchte die Energiekosten für alle senken. Zum 1. Oktober sollen die Stromsteuer sowie Netzentgelte sinken. Die von der Ampelregierung erzielten niedrigen Strompreise aus Wind und Sonne werde es auch die nächsten Jahre nicht geben. Um die Wirtschaft mitten in der Krise nicht weiter zu belasten, fordert die Union, alle neuen Gesetze zu stoppen, die „ausufernde Bürokratie“ verursachten. Fleiß und Arbeit soll sich laut Union wieder rentieren: Wer mehr arbeitet, solle auch mehr davon

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