Beginnt eine Rebellion der Gemeinden? Ungekannter Protestmassenrücktritt

FREISBACH. Die finanzielle Belastung durch Bund und Länder erstickt die Kommunen und lässt ihnen kaum noch Spielraum für das Nötigste. Der spektakuläre Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderats in Freisbach, Rheinland-Pfalz, aus Protest gegen die Landespolitik könnte der Beginn eines breiten Aufstands sein. Der CDU-Landeschef Christian Baldauf warnt davor, dass noch mehr Ehrenamtliche frustriert aufgeben könnten. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagt voraus: „Dies ist der Anfang eines massiven Rückgangs ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.“ Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnt: „Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährdet die Demokratie. Nicht nur bei den Bürgern wächst die Unzufriedenheit. Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben.“

Genau dazu hatte der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler des 1.100-Einwohner-Ortes aufgerufen, als er nach 19 Jahren von seinem ehrenamtlichen Posten zurücktrat: „Mehr als tausend Gemeinden allein in Rheinland-Pfalz haben das gleiche Problem wie wir. Ich hoffe, dass noch viele unserem Beispiel folgen und zeigen, dass auch ein kleines Dorf etwas bewegen kann.“ Er erhielt dafür donnernden Applaus von den Freisbachern, die in großer Zahl in die örtliche Sporthalle strömten, um diesen historischen Schritt mitzuerleben. Gauweilers Stellvertreter Jochen Ricklefs begründete den geschlossenen Rücktritt damit, dass die „Sparvorgaben mich dazu zwingen würden, Ihre Steuern zu verdoppeln und zu verdreifachen, ohne mehr für Sie zu erreichen. Den Kommunen wie uns wird immer mehr der Hahn zugedreht und die Luft abgeschnürt.“ Hunderte Freisbacher verfolgten die Sitzung in der örtlichen Sporthalle.

Der Hintergrund sind immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land, die die Kommunen erfüllen müssen. Hinzu kommen in Rheinland-Pfalz die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Von 1,2 Millionen Euro Steuereinnahmen bleiben Freisbach nur 120.000 Euro übrig. Allein der dringend benötigte neue Kindergarten kostet jedoch bereits 380.000 Euro. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich bisher weder zum Massenrücktritt in der Kommune noch zum Finanzproblem der Gemeinden in ihrem Bundesland geäußert. (fh)

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Nie dagewesener ProtestMassen-Rücktritt: Beginnt ein Aufstand der Kommunen?

FREISBACH. Die Kommunen ersticken an finanziellen Lasten von Bund sowie Ländern und können kaum noch das Nötigste umsetzen. Der spektakuläre Massen-Rücktritt des Bürgermeisters und kompletten Gemeinderates im rheinland-pfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Landespolitik könnte der Beginn eines breiten Aufstandes werden. CDU-Landeschef Christian Baldauf sieht „die Gefahr, daß noch mehr Ehrenamtliche frustriert hinschmeißen“. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagt voraus: „Das ist der Anfang eines massiven Schwundes an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.“ „Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben“ Und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnte: „Die unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet die Demokratie. Nicht nur bei den Bürgern steigt der Unmut. Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben.“ Genau dazu hatte der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler des 1.100-Einwohner-Ortes aufgerufen, als der 66jährige am Dienstag

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