Erneute Durchsuchung des Hauses eines Kritikers der Regierung
Alina Lipp unterhält sich mit Dmitri Rogosin
Lesermeinungen zu „Gründung von Parteien in Deutschland – Rechtliche Anforderungen, Hürden und Risiken
Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht diskutiert Philipp Bender in diesem Artikel die oft vernachlässigten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Um eine Unterwanderung der neuen Partei zu verhindern, schlägt Bender vor, eine Bewegung als Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen. Diese Vorfeldorganisation hätte eine wichtige Filterfunktion. Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten. Vielen Dank für alle Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt wurde.
1. Leserbrief
Liebes NDS-Team, endlich wird in diesem Artikel über die Schwierigkeiten und Chancen einer Parteigründung in Deutschland geschrieben. Ich habe den Beitrag von Philipp Bender mit großem Interesse gelesen. Wie er schreibt, darf es kein Flop werden! Warum stellen wir nicht vorläufig ein kompetentes Gründungsteam zusammen, das sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen kann? Einige der Fragen, die Bender bereits aufgeführt hat, müssen unbedingt bearbeitet werden. Es wäre wichtig, auch Erfahrungen ausländischer Parteien zu berücksichtigen, wie zum Beispiel der kürzlich erfolgten Neugründung von Sumar in Spanien, der KPÖ in Graz und Salzburg sowie der belgischen Arbeiterpartei. Alle hatten erstaunliche Erfolge bei den letzten Wahlen. Sicherlich gibt es in Deutschland und besonders bei den Nachdenkseiten genügend Menschen, die sich kompetent mit dem Thema Parteigründung und den Zielen einer solchen neuen Partei auseinandersetzen könnten. Diese Arbeit muss nicht unbedingt nur von Teilen der Linken gemacht oder angeführt werden. Das würde die Arbeit linker Mandatsträger erleichtern, da sie vorerst außen vor wären. Es würde mich freuen, wenn diese Diskussion auf Basis von Philipp Benders Artikel fortgesetzt wird! Reinhard Klingler
2. Leserbrief
Liebe Nachdenkseiten, ich möchte kurz etwas zum Artikel „Parteigründungen in Deutschland“ sagen. Die dort genannten Gründe, behutsam bei einer Parteigründung vorzugehen und bestimmte Fallstricke zu beachten, sind durchaus verständlich. Aber es drängt! Wer sich umhört und weiß, wie verärgert die Menschen teilweise über die Politik der Ampelregierung sind, hat vielleicht schon das Argument gehört, dass man den da oben bei den nächsten Wahlen auf jeden Fall einen Denkzettel verpassen möchte. Und nur wenige Menschen sind bereit oder haben die Zeit, sich intensiv mit Parteien und Parteiprogrammen zu beschäftigen, sodass man ihnen mit wenigen Sätzen bereits gefasste Entscheidungen wieder ausreden kann. Die AfD hat es da leicht, was umso schlimmer ist, da der rechtsnationalistische Flügel dort an Einfluss gewinnt. Wer die deutsche Geschichte kennt, wird erkennen, dass dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Und wenn man dann gefragt wird, welche Partei man bei den nächsten Wahlen empfehlen würde, gerät man ins Stocken, weil einem im aktuellen Spektrum keine wirkliche alternative Wahlempfehlung einfällt. Nur wenige kann man beruhigen, indem man darauf hinweist, dass man in den nächsten Monaten aufmerksam sein sollte. Das Zeitfenster für kommende Wahlen wird sich schneller schließen, als man es sich wünscht und vorstellen kann. Und dann ist da noch das Damokles-Schwert des eskalierenden Krieges in der Ukraine – ohne eine einzige Partei mit Einfluss, die sich kompromisslos dafür einsetzt, dass Deutschland keine weiteren Waffen mehr liefert. Also nicht so ängstlich! Ich denke, dass Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftsbewegung, der Friedensbewegung, der zerfallenden LINKEN und vielleicht sogar der SPD und GRÜNEN aufgrund ihrer Erfahrungen bereit sein sollten, an zentralen Stellen lokal, regional und bundesweit Verantwortung zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Peter Rohleder
3. Leserbrief
Liebe Nachdenkseiten, der Artikel von Philipp Bender hat mir einen Einblick in die Möglichkeit einer „Kaderpartei“ gegeben. Allerdings kann er meine Zweifel an der Eignung des deutschen Parteiensystems im Rahmen einer „repräsentativen“ Demokratie nicht zerstreuen. Die Vorstellung eines Kaders mag einfache Gemüter einschränken, aber qualifizierte Einflussagenten und ihre Auftraggeber erfordern lediglich etwas Geduld. Die im Parlament vertretenen Parteien bringen kein geeignetes Personal für gesellschaftliche und politische Führungspositionen hervor, und das kann meiner Meinung nach auch ein Kader nicht ändern. Im Bundestag sehe ich nur zwei Ausnahmen, wobei die wirtschaftspolitische Linie der einen vollkommen gegen meine Überzeugung steht. Das Verhalten der Parteifunktionäre in Spitzenpositionen und ihrer Helfer in den parteinahen Stiftungen zeugt von skrupellosen Charakteren. Bösartiger Narzissmus scheint eine wesentliche Voraussetzung zu sein. Da zweitklassiges (intellektuell und charakterlich ungeeignetes) Personal auf Führungspositionen nur dritt- und minderwertige Mitarbeiter duldet, ist die Qualität aller staatlichen Gewalten auf einem Niveau angelangt, das eine Kurskorrektur im Rahmen der etablierten Verfahren nicht mehr zulässt. Und dort, wo qualifizierte und charakterstarke Beamte nicht schnell aus dem Weg geräumt werden können, werden (nicht nur dort) Steuergelder an willfährige „Berater“ und „Experten“ verschwendet. Ich empfinde große
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Leserbriefe zu „Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke“
Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist. 1. Leserbrief Liebes NDS Team, endlich mal eine Abhandlung über die Schwierigkeiten aber auch die Chancen einer Parteigründung in Deutschland. Mit großem Interesse habe ich diesen Artikel von Philipp Bender gelesen. Denn, wie Philipp
