Ist die Gewaltenteilung nur noch ein Gerücht

Der Bundespräsident zeigt entweder mangelndes Verständnis für das Recht oder verstößt bewusst dagegen. Der Präsident des Verfassungsschutzes betreibt Amtsanmaßung. Es ist schwer zu glauben, dass das Verfassungsgericht unparteiisch ist. Hinzu kommt die Gleichförmigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Presse, die nicht mehr frei ist. Ja, ich habe vor kurzem für das Lachen plädiert. Weinen hilft nicht und ständige Empörung macht keinen Spaß. Und dennoch wird es stündlich widerlicher, was sich im politisch-medialen Echoraum abspielt. Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie vorgeben zu schützen, die Demokratie und den Rechtsstaat? Oder haben sie so große Angst, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von übler Nachrede bis hin zum offenen Rechtsbruch? Roland Tichy hat bereits das Notwendige zum Fall Steinmeier gesagt, ein Bundespräsident, der ein Verständnis für sein Amt zeigt, das seinen Rücktritt unumgänglich macht. Es ist wirklich nicht zum Lachen, wenn der Bundespräsident den Wählern einer nicht verbotenen Partei „mildernde Umstände“ verweigert, als ob das Wählen dieser Partei bereits ein Verbrechen wäre und er der Richter wäre, der darüber urteilen müsste. Mal abgesehen davon, dass (bislang noch?) Wahlen frei und geheim sind und dieses „Verbrechen“ also gar nicht festgestellt werden kann. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, betreibt auch Amtsanmaßung, wenn er glaubt, politische Parteien beobachten und in den politischen Diskurs eingreifen zu dürfen. Es ist also tatsächlich besorgniserregend um die Demokratie in unserem Land bestellt, wenn die Spitzen der Politik nicht davor zurückschrecken, Wähler zu kriminalisieren, die genügend Gründe haben, mit den Parteien, die sich rühmen, im Gegensatz zur AfD demokratisch zu sein, grundlegend und grundsätzlich unzufrieden zu sein. Keine der Ampelparteien genießt noch das Vertrauen der Bürger – wann hat sich zuletzt eine Bundesregierung über so schlechte Umfragewerte freuen dürfen? Ganze 78 Prozent der Befragten sind derzeit unzufrieden mit der Ampelregierung. Es ist schon eine orwellsche Verkennung der Realität, dass ihnen Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen wird, wenn sie die Realitätsferne dieser Regierung kritisieren – einer Regierung, die täglich zeigt, wie fern sie selbst der Demokratie ist. Aber noch schlimmer steht es um den Rechtsstaat, wenn höchste Organe des Staates wie der Bundespräsident erkennen lassen, dass sie entweder das Recht und das Gesetz nicht verstehen oder bewusst dagegen verstoßen. Und wer glaubt noch an die Unparteilichkeit der Richter oder des Verfassungsgerichts, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass Posten nach Parteienproporz und Wohlverhalten vergeben werden? Hinzu kommt die Gleichförmigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Presse, die längst nicht mehr frei ist, seit sie sich über Umwege von der Regierung subventionieren lässt – zum Beispiel durch Anzeigenkampagnen. „Insgesamt gab die Regierung Deutschlands im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro.“ Gewaltenteilung? Nur noch ein Gerücht. Aber sicherlich entsteht auch manche regierungsfreundliche Propaganda freiwillig, „Leitmedien“ wie die „Zeit“ feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck geradezu unterwürfig, der sich dort im Interview selbstgefällig feiern darf: „Das, was ich im Moment tue, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben getan habe. Es bedeutet mir viel und ich bin stolz darauf.“ Stolz darauf, das Land vor die Wand zu fahren? Stolz darauf, mit einer unsinnigen Energiepolitik nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzuziehen? Die Wirtschaft stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, der Einzelhandel leidet, die Lebensmittelpreise steigen, die Insolvenzen häufen sich – und Robert Habeck glaubt, er habe „das Beste“ getan? Für wen? Sicherlich nicht für dieses Land. Dieses Land ist gestraft. Übrigens auch mit einer Oppositionspartei, der CDU, deren Parteivorsitzender offensichtlich nicht begreift, dass es nicht nur darum geht, an die Macht zu kommen und dafür sogar mit den Grünen ins Bett zu steigen, sondern diesem Land zu dienen, das all das nicht verdient hat. PS: Beim Wort „Transformation“ kommen mir mittlerweile nur noch die schlimmsten Assoziationen. Ich denke zum Beispiel an Maos „Großen Sprung nach vorn“: Durch den Versuch, das Land von einer Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft zu transformieren, starben schätzungsweise zwischen 15 und 55 Millionen Menschen an Hunger und Zwangsmaßnahmen. Wie viele Opfer das Experiment Sowjetunion gekostet hat, ist ebenfalls nicht sicher – aber es waren auch Millionen. Aber selbst die Sozialdemokraten scheinen kein solches Geschichtsbewusstsein mehr zu haben. Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht

Der Bundespräsident lässt erkennen, dass er entweder von Recht nichts versteht oder bewusst dagegen verstößt. Der Verfassungsschutzpräsident betreibt Amtsanmaßung. An die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts lässt sich nur schwer glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist. IMAGO / Stefan Zeitz Stimmt, ich habe ja kürzlich fürs Lachen plädiert. Weinen hilft nicht und Dauerempörtsein macht keinen Spaß. Und dennoch. Es wird stündlich widerwärtiger, was sich im politmedialen Echoraum so abspielt. Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie zu schützen vorgeben, die Demokratie, ganz zu schweigen vom Rechtsstaat? Oder geht ihnen der Allerwerteste derart auf Grundeis, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von

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