Die Verinnerlichung der Korruption oder: Wie die deutsche Politik ihre ethischen Werte verlor ‒ Teil 2

Wie bedeutsam dieser Kodex war, wird erst deutlich, wenn man bemerkt, dass er verschwunden ist. Individuelles Streben nach Gewinn wird nicht nur in den Medien als Tugend gepriesen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft ist die leise Verachtung, mit der er damals weit verbreitet war, inzwischen verschwunden. Noch mehr – die Bereitschaft, dem Reichtum zu dienen, zeigt sich nicht nur in der Verehrung von Personen wie Bill Gates, sondern bis in die kleinsten Ebenen. Und es ist nicht nur die Wiederbelebung des Starkults in den 1980er Jahren, die dazu beigetragen hat; ein anderer Aspekt der neoliberalen Politik hat wesentlich dazu beigetragen. Dies sind die langfristigen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ein zentraler Punkt für alle neoliberalen Regierungen, auch für die deutschen, war es immer, die Steuern für die Wohlhabenden zu senken. Dies eröffnet eine Abwärtsspirale für die Staatshaushalte, da sie auf die Löhne zurückgreifen müssen, die wiederum immer stärker unter Druck stehen, d.h. es gibt immer weniger zu holen. Das Ergebnis sind dann Kürzungen; zuerst in Bereichen, in denen man glaubt, dass sie folgenlos gekürzt werden können, wie bei Sozialem oder Kultur, und dann auch bei der Erhaltung der wichtigen Infrastruktur.

Dies zeigt einen der tiefen Widersprüche des Neoliberalismus – letztendlich führt er zu einer dysfunktionalen Gesellschaft. Normalerweise erfüllt der Staat bzw. die Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft eine ganz bestimmte Funktion, die wir bösen Menschen den ideellen Gesamtkapitalisten nennen. Im Grunde geht es darum, dass während der einzelne Firmenbesitzer bestrebt ist, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sie alle zusammen darauf angewiesen sind, dass die Straßen befahrbar sind und die Kinder lesen und schreiben lernen. Das bedeutet, dass der gesamte politische Apparat mit seinen parlamentarischen Debatten die Aufgabe hat, die Interessen der Gesamtheit der Unternehmer gegen die Interessen der Einzelnen durchzusetzen. Ein Problem, das übrigens auch feudale Gesellschaften bereits hatten und das sie versuchten, durch ein komplexes System persönlicher Loyalitäten zu lösen, bis der wirtschaftliche Zwang zu einer größeren Zentralisierung führte und der Absolutismus entstand. Die sichtbare Konsequenz des Neoliberalismus ist nun, dass diese Aufgabe des ideellen Gesamtkapitalisten nur noch unzureichend oder gar nicht mehr erfüllt wird. Im Gegenteil. Die immer höhere Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen führt dazu, dass einzelne Oligarchen den Apparat unter Umständen im eigenen Interesse kapern können, um einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, der gegen die Interessen aller Konkurrenten gerichtet ist. Solche Vorgänge prägten die gesamte Corona-Politik, bei der das volkswirtschaftliche Interesse vollständig hinter den individuellen Profitmachern verschwand.

Die ständige Knappheit der Mittel, die diese Steuerpolitik mit sich bringt, schafft ein enormes Feld, auf dem Geld zur Machterlangung eingesetzt werden kann. Es gibt kaum noch politische Ebenen oder Institutionen, die nicht auf die eine oder andere Weise auf der Suche nach Sponsoren oder Drittmitteln sind – von Vereinen aller Art über Schulen bis hin zu Universitäten oder internationalen Institutionen. Seltsam dabei ist, dass nicht einmal mehr die Wahrnehmung vorhanden ist, dass die Gelder, die auf diese Weise fließen, in der Regel diejenigen Gelder sind, die früher als Steuern eingezogen wurden; der Unterschied zwischen der Steuerversion und der Spendenversion besteht jedoch darin, dass die Zahlung von Steuern eine Verpflichtung ist und daher keinen Anspruch auf Dankbarkeit erheben kann, während es in der Spendenökonomie völlig normal ist, den Spendern reichlich Honig ums Maul zu schmieren, nur damit die Geldquelle nicht versiegt.

Dies ist dann das, was immer unter dem schönen Etikett „Zivilgesellschaft“ beworben wird. Nicht Selbstorganisationen, wie es eigentlich Gewerkschaften sind, deren finanzielle Stärke sich aus der Anzahl der Mitglieder ergibt, sondern Strukturen, die von Großspenden getragen werden und letztendlich, wenn auch manchmal über einen Zeitraum von Jahren oder Jahrzehnten, im Interesse dieser Spender handeln. Der Professor, der seine Position dem erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln verdankt, wird dem Absender dieser Mittel gegenüber immer mehr Loyalität empfinden als den Steuerzahlern gegenüber, selbst wenn Letztere den größeren Teil seiner Stelle finanzieren. Er wird sicherlich nicht öffentlich bekennen, dass ihm klar ist, dass es sich bei diesen Drittmitteln um nicht mehr eingeforderte Steuern handelt. Und letztendlich wird er sehr geneigt sein, die gesamte Ausrichtung seiner Tätigkeit, auf welchem Gebiet auch immer, an den Interessen des Absenders auszurichten. Wie sehr solche Entwicklungen den politischen Prozess verzerren können, kann man an solchen Astroturfing-Kampagnen wie Fridays for Future sehen. Oder an der Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls über Jahre hinweg die politische Debatte in eine bestimmte Richtung drängt, um dann irgendwann mit dem Projekt herauszurücken, von dem sie profitieren will. Das konnte man bei dem gescheiterten Versuch im Jahr 2008 sehen, die Kommunalverwaltung von Würzburg zu privatisieren und an die Bertelsmann-Tochter Arvato zu übergeben. Vorangegangen waren Studien und Veranstaltungen zur Digitalisierung der Verwaltungen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das derzeitige Steuersystem natürlich dafür sorgt, dass die meisten Kommunen dies finanziell nicht bewältigen können.

Wirklich fatal wird dies, wenn

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Die Einübung der Käuflichkeit oder: Wie die deutsche Politik ihre Moral verlor ‒ Teil 2

20 Aug. 2023 11:35 Uhr Von Dagmar HennWie prägend dieser Kodex war, wird erst sichtbar, wenn man sein Verschwinden feststellt. Individuelles Gewinnstreben wird nicht nur in den Medien als Tugend gepriesen, auch innerhalb der Gesellschaft ist die leise Verachtung, mit dem ihm damals weithin begegnet wurde, inzwischen verschwunden. Mehr noch – die Willfährigkeit gegenüber dem Reichtum zeigt sich nicht nur in der Vergötterung von Personen wie Bill Gates, sondern bis in die kleinsten Ebenen. Und es ist nicht nur die Wiederbelebung des Starkults in den 1980ern, die das befördert hat; ein anderer Aspekt der neoliberalen Politik hat wesentlich dazu beigetragen. Das sind die langfristigen Folgen der Steuerpolitik. Ein zentraler Punkt für alle neoliberalen Regierungen, auch die deutschen, war immer, die

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