Kinder oder Krieg: Die erschreckenden Prioritäten der Regierung

Wirtschaftskrieg hat Vorrang: Das ist die Botschaft, die der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung sendet. Angesichts explodierender Ausgaben für die Aufrüstung und wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal. Die Bundesregierung stellt 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereit, während sie gleichzeitig enorme Summen für die Militarisierung und den Wirtschaftskrieg ausgibt. Dies ist eine Verhöhnung der Bürger und zeigt, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Die Kosten für die Militarisierung und den Wirtschaftskrieg in Deutschland belaufen sich auf über 500 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei der Kindergrundsicherung. Die Grünen sind die Haupttreiber dieser Politik, aber auch die anderen Parteien der Bundesregierung tragen Verantwortung. Die geplante Kindergrundsicherung stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Es gibt Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der Höhe der Ausstattung. Es ist wichtig, dass sowohl die Unterstützung für arme Eltern als auch Investitionen in Bildung stattfinden.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie einen Wirtschaftskrieg oder Sozialpolitik betreiben will. Die Sanktionspolitik ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht moralisch. Es gibt keine höhere Gewalt, die den Wirtschaftskrieg vorschreibt. Die Regierung könnte die Sanktionen sofort beenden und Verhandlungen über Energielieferungen führen. Die moralischen Argumente für die Sanktionspolitik halten einer näheren Betrachtung nicht stand. Wer gegen die Sanktionspolitik ist, ist nicht gegen die Ukraine, sondern gegen eine Politik, die die Spielräume der Sozialpolitik massiv einschränkt

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Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Prioritäten der Regierung

Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Die geplante Ausstattung der Kindergrundsicherung mit einer lächerlichen Summe macht in grellen Farben klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen: Sie liegen bei Aufrüstung, bei Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und sie liegen bei einem Wirtschaftskrieg, dessen soziale Folgen sich vor allem gegen die Bürger Europas richten. Man muss es also geradezu als eine Verhöhnung der Bürger bezeichnen, wenn die Bundesregierung nun 2,4 Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung bereitstellt und das auch

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