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Fragwürdige Verfassungswächter | Von Walter van Rossum
H2: Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht
Ein Kommentar von Walter van Rossum
In seinem Buch „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind ist. Im Jahr 1950 beschlossen die alliierten Westmächte, in der Bundesrepublik ein Amt für Verfassungsschutz zu gründen. Die Hauptaufgabe bestand darin, staatsfeindliche Aktivitäten zu beobachten und ehemalige Nazis von Ämtern fernzuhalten. Der erste Präsident des Amtes, Otto John, wechselte jedoch 1954 in die DDR und enthüllte die Infiltration des Verfassungsschutzes durch alte Naziseilschaften. Es stellte sich heraus, dass 20 Prozent der Mitarbeiter des Bundesamts ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Ronen Steincke stellt die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz von Anfang an als Fehlkonstruktion angelegt war und ob seine Arbeitsweise die Demokratie untergräbt, die es zu schützen vorgibt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach dem Willen seiner Gründer reine Beobachtungsaufgaben und keine exekutiven oder polizeilichen Befugnisse. Der entscheidende Unterschied zu polizeilichen Behörden besteht darin, dass der Verfassungsschutz legale politische Gruppen oder Parteien beobachten kann, ohne richterliche Genehmigungen einholen oder Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Verfassungsschutz selbst bestimmen kann, wen oder was er mit welchen Mitteln beobachtet. Die Schlapphüte waren von Anfang an auf dem rechten Auge kurzsichtig bis blind und hatten lieber Kommunisten, Linke, Umweltschützer, Islamisten und andere vermeintliche Extremisten im Visier. Sie schüchterten eine ganze Generation von kritischen jungen Menschen ein und entschieden eigenmächtig über „verfassungstreu“ oder „verfassungsfeindlich“. Sie übersahen jedoch systematisch die Rückkehr der einstigen Nazis in die Demokratie.
Die Stärke des Verfassungsschutzes liegt in der Dunkelkammer als Arbeitsplatz. V-Leute, Telefonüberwachung und technische Überwachungsinstrumente können weitgehend ohne richterliche Genehmigung eingesetzt werden. Die Verfassungsschützer müssen nur einer geheimen Kommission Auskunft geben, die größtenteils aus ehemaligen Politikern und aktiven Beamten besteht. Bei der Definition von Verfassungsfeinden gehorchen die Demokratiewächter gerne den politischen Apparaten.
H2: Die Skandale des Verfassungsschutzes
Ronen Steincke erzählt in seinem Buch nicht die Geschichte der Skandale des Verfassungsschutzes. Der Jurist und Redakteur der Süddeutschen Zeitung geht der Frage nach, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz von Anfang an als Fehlkonstruktion angelegt war und ob seine Arbeitsweise die Demokratie untergräbt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach dem Willen seiner Gründer reine Beobachtungsaufgaben und keine exekutiven oder polizeilichen Befugnisse. Der Verfassungsschutz kann legale politische Gruppen oder Parteien beobachten, ohne richterliche Genehmigungen einholen oder Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Schlapphüte waren von Anfang an auf dem rechten Auge kurzsichtig bis blind und hatten lieber Kommunisten, Linke, Umweltschützer, Islamisten und andere vermeintliche Extremisten im Visier. Sie schüchterten eine ganze Generation von kritischen jungen Menschen ein und entschieden eigenmächtig über „verfassungstreu“ oder „verfassungsfeindlich“. Sie übersahen jedoch systematisch die Rückkehr der einstigen Nazis in die Demokratie.
H2: Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann weitgehend ohne richterliche Genehmigung V-Leute, Telefonüberwachung und technische Überwachungsinstrumente einsetzen. Die Verfassungsschützer müssen nur einer geheimen Kommission Auskunft geben, die größtenteils aus ehemaligen Politikern und aktiven Beamten besteht. Bei der Definition von Verfassungsfeinden gehorchen die Demokratiewächter gerne den politischen Apparaten
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Zweifelhafte Verfassungshüter | Von Walter van Rossum
Ein Kommentar von Walter van Rossum.In „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind ist. Im Jahr 1950 beschlossen die alliierten Westmächte, in der Bundesrepublik ein Amt für Verfassungsschutz zu gründen. Die vornehmste Aufgabe bestand nicht nur in der Beobachtung staatsfeindlicher Aktivitäten, sondern auch darin, Altnazis von Ämtern in Regierung, Verwaltung und Justiz fernzuhalten. Erster Präsident des neu gegründeten Amtes wurde Otto John, ein Jurist, der am Widerstand gegen die Nationalsozialisten teilgenommen hatte und dessen Bruder nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Am 20. Juli 1954 demissionierte Otto John auf spektakuläre Weise: Er wechselte in die DDR und gab zu Protokoll, in welchem
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