Richterin Juli Zeh: Deutsche Richter verweigern Entscheidungen bei sch*** Verordnungen

Juli Zeh ist eine Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur ehrenamtlichen Richterin ernannt. Kürzlich nahm sie an der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ der „Denkfabrik R21“ teil und verteidigte sich und ihre Richterkollegen. Sie äußerte jedoch auch Kritik und sagte: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“.

Rechtsanwältin Beate Bahner, die seit Beginn kritisch ist, äußerte sich ebenfalls zu Zehs Verhalten während der monatelangen Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnete Zeh als eine der größten Enttäuschungen der letzten drei Jahre. Juli Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh. Neben ihrer literarischen Arbeit schreibt sie auch Essays für Die Zeit und die FAZ. Sie moderiert einen literarischen Podcast für die Pioneer AG von Gabor Steingart.

Die 5-stündige Diskussion, an der auch Hamed und Zeh teilnahmen, kann auf YouTube angesehen werden. Im Panel 3 „Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“ äußern sich Juli Zeh und Jessica Hamed. Im ersten Panel „Der deutsche Weg durch die Pandemie“ kommen Personen wie Palmer und Stöhr zu Wort. Diskutiert werden Fragen wie: War der deutsche Weg sinnvoll? Welche Zieldimensionen wurden berücksichtigt? Wie haben Politik, Wissenschaft, Gerichte, Medien, Kirchen und die Zivilgesellschaft reagiert? Und schließlich die Frage: Einmal und nie wieder? Oder droht ein Long Covid der anderen Art?

Juli Zeh spricht in der Diskussion über ihre Erfahrungen aus der Praxis. Sie betont, dass viele Entscheidungen im Eilrechtsschutz getroffen wurden und die Gerichte eine Folgeabwägung vorgenommen haben. Die Richter können keine Tatsachen erheben und wissen nicht, was passieren wird. Unter Eilbedingungen ist dies laut Zeh nicht möglich. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Entscheider, die Grundrechte abzuwägen und mit dem Risiko zu leben, dass die Aufhebung der Maßnahmen möglicherweise schwerwiegende Folgen haben wird

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Richterin Juli Zeh: bei scheiß Verordnungen weigern sich deutsche Richter Entscheidungen zu treffen

Juli Zeh ist Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Dass sie ehrenamtliche Richterin wurde, geht übrigens auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion zurück. Zeh war nun bei der „Denkfabrik R21“ zu der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ geladen und verteidigt sich und ihre Richterkollegen. Ein wenig kritisch ist sie dann doch, denn sie sagt großzügigerweise: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“. Ihr Lieblingssatz im Mai 2011 lautete: Demokratie ist kein Verfahren, um wirklich ein gutes Ziel zu erreichen. […] Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen.Juli Zeh Rechtsanwältin Beate Bahner – kritisch seit der ersten

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