Richterin Juli Zeh: Deutsche Richter verweigern Entscheidungen bei scheiss Verordnungen

Juli Zeh ist eine Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur ehrenamtlichen Richterin ernannt. Kürzlich nahm sie an der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ der „Denkfabrik R21“ teil und verteidigte sich und ihre Richterkollegen. Dabei äußerte sie auch Selbstkritik und sagte: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“.

Rechtsanwältin Beate Bahner, die seit Beginn der Grundrechtseinschränkungen kritisch ist, äußerte sich ebenfalls zu Zehs Verhalten und nannte sie eine der größten Enttäuschungen der letzten drei Jahre. Juli Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors des Deutschen Bundestags, Wolfgang Zeh. Neben ihrer literarischen Arbeit schreibt sie auch Essays für Die Zeit und die FAZ und moderiert einen literarischen Podcast für die Pioneer AG von Gabor Steingart. Im Dezember 2018 wurde sie zur ehrenamtlichen Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gewählt.

Die 5-stündige Diskussion mit Juli Zeh und Jessica Hamed findet sich auf YouTube. Im ersten Panel „Der deutsche Weg durch die Pandemie“ kommen unter anderem Palmer und Stöhr zu Wort. Diskutiert werden Fragen wie: War der deutsche Weg sinnvoll? Welche Zieldimensionen wurden berücksichtigt? Wie haben Politik, Wissenschaft, Gerichte, Medien, Kirchen und die Zivilgesellschaft agiert? Und schließlich: Einmal und nie wieder? Oder droht ein Long Covid der anderen Art?

Juli Zeh spricht in der Diskussion über ihre Erfahrungen aus der Praxis und betont, dass viele Entscheidungen im Eilrechtsschutz getroffen wurden. Die Gerichte mussten abwägen, welche Auswirkungen die Aufhebung von Maßnahmen auf die Gesellschaft und die Grundrechte haben würde. Sie betont, dass die Richter keine Tatsachen erheben können und dass es unter Eilbedingungen schwierig ist, eine solche Einschätzung vorzunehmen. Es liegt in der Verantwortung der Entscheider, die Grundrechte abzuwägen und das Risiko einer Aufhebung der Maßnahmen zu tragen

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Richterin Juli Zeh: bei scheiß Verordnungen weigern sich deutsche Richter Entscheidungen zu treffen

Juli Zeh ist Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Dass sie ehrenamtliche Richterin wurde, geht übrigens auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion zurück. Zeh war nun bei der „Denkfabrik R21“ zu der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ geladen und verteidigt sich und ihre Richterkollegen. Ein wenig kritisch ist sie dann doch, denn sie sagt großzügigerweise: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“. Ihr Lieblingssatz im Mai 2011 lautete: Demokratie ist kein Verfahren, um wirklich ein gutes Ziel zu erreichen. […] Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen.Juli Zeh Rechtsanwältin Beate Bahner – kritisch seit der ersten

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