Richterin Juli Zeh: Deutsche Richter verweigern Entscheidungen bei schlechten Verordnungen

Juli Zeh ist eine Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur ehrenamtlichen Richterin ernannt. Kürzlich nahm sie an der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ der „Denkfabrik R21“ teil und verteidigte sich und ihre Richterkollegen. Sie äußerte jedoch auch Kritik und sagte: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“.

Beate Bahner, eine kritische Stimme seit Beginn der Grundrechtseinschränkungen, äußerte sich ebenfalls zu Zehs Verhalten und nannte sie eine der größten Enttäuschungen der letzten drei Jahre. Juli Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh. Neben ihrer literarischen Arbeit schreibt sie auch journalistische Essays für Die Zeit und die FAZ. Sie moderiert auch einen literarischen Podcast für die Pioneer AG von Gabor Steingart. Im Dezember 2018 wurde sie zur ehrenamtlichen Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ernannt.

Die 5-stündige Diskussion, an der auch Hamed und Zeh teilnahmen, ist auf YouTube verfügbar. Das Panel 3 „Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“ beinhaltet Beiträge von Juli Zeh und Jessica Hamed. Im ersten Panel „Der deutsche Weg durch die Pandemie“ kommen Personen wie Palmer und Stöhr zu Wort. Diskutiert werden Fragen wie: War der deutsche Weg sinnvoll? Welche Zieldimensionen wurden berücksichtigt und welche vernachlässigt? Wie haben Politik, Wissenschaft, Gerichte, Medien, Kirchen und die Zivilgesellschaft reagiert? Und schließlich: Einmal und nie wieder? Oder droht ein Long Covid der anderen Art?

Juli Zeh spricht in der Diskussion über ihre Erfahrungen aus der Praxis und betont, dass viele Entscheidungen im Eilverfahren getroffen wurden. Die Gerichte mussten abwägen, welche Auswirkungen die Aufhebung von Maßnahmen auf die Gesellschaft und die Grundrechte haben würde. Sie betont, dass Gerichte keine Tatsachen erheben können und dass es unter Eilbedingungen schwierig ist, eine solche Entscheidung zu treffen. Es liegt in der Verantwortung der Einzelentscheider, die Grundrechte abzuwägen und das Risiko einer Aufhebung der Maßnahmen zu tragen

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Richterin Juli Zeh: bei scheiß Verordnungen weigern sich deutsche Richter Entscheidungen zu treffen

Juli Zeh ist Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Dass sie ehrenamtliche Richterin wurde, geht übrigens auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion zurück. Zeh war nun bei der „Denkfabrik R21“ zu der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ geladen und verteidigt sich und ihre Richterkollegen. Ein wenig kritisch ist sie dann doch, denn sie sagt großzügigerweise: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“. Ihr Lieblingssatz im Mai 2011 lautete: Demokratie ist kein Verfahren, um wirklich ein gutes Ziel zu erreichen. […] Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen.Juli Zeh Rechtsanwältin Beate Bahner – kritisch seit der ersten

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