Richterin Juli Zeh: Deutsche Richter verweigern Entscheidungen bei sch**ß Verordnungen

Juli Zeh ist eine Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur ehrenamtlichen Richterin ernannt. Kürzlich nahm sie an der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ der „Denkfabrik R21“ teil und verteidigte sich und ihre Richterkollegen. Obwohl sie selbstkritisch ist und zugibt, dass Richter in der Corona-Zeit versagt haben, betont sie, dass Demokratie nicht das beste Ergebnis ermittelt, sondern Macht zerstreut.

Rechtsanwältin Beate Bahner, die von Anfang an kritisch war, äußert sich ebenfalls zu Zehs Verhalten während der monatelangen Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnet Zeh als eine der größten Enttäuschungen der letzten drei Jahre, da sie alles wisse, aber dennoch schweige und nicht dagegenhalte. Zehs Vater ist Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor beim Deutschen Bundestag. Neben ihrer literarischen Arbeit schreibt Juli Zeh auch Essays für Die Zeit und die FAZ. Sie moderiert einen literarischen Podcast für die Pioneer AG von Gabor Steingart.

Die 5-stündige Diskussion mit Juli Zeh und Jessica Hamed findet sich auf YouTube. Im Panel 3 „Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“ äußern sich beide zu verschiedenen Themen. Im ersten Panel „Der deutsche Weg durch die Pandemie“ kommen unter anderem Palmer und Stöhr zu Wort. Diskutiert werden Fragen wie: War der deutsche Weg sinnvoll? Welche Zieldimensionen wurden berücksichtigt? Wie haben Politik, Wissenschaft, Gerichte, Medien, Kirchen und die Zivilgesellschaft agiert? Und schließlich: Einmal und nie wieder? Oder droht ein Long Covid der anderen Art?

Juli Zeh spricht in der Diskussion über ihre Erfahrungen aus der Praxis und betont, dass die Gerichte unter Eilbedingungen abwägen mussten. Sie betont, dass das Gericht keine Tatsachen erheben kann und dass die Entscheidungsträger mit einer enormen Verantwortung konfrontiert sind. Anfangs mag dies nachvollziehbar gewesen sein, aber jetzt müssen die Grundrechte hochgehalten werden, auch wenn dies möglicherweise zu schwerwiegenden Folgen führen kann

Original Artikel Teaser

Richterin Juli Zeh: bei scheiß Verordnungen weigern sich deutsche Richter Entscheidungen zu treffen

Juli Zeh ist Juristin, ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht und Buchautorin. Dass sie ehrenamtliche Richterin wurde, geht übrigens auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion zurück. Zeh war nun bei der „Denkfabrik R21“ zu der Veranstaltung „Zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ geladen und verteidigt sich und ihre Richterkollegen. Ein wenig kritisch ist sie dann doch, denn sie sagt großzügigerweise: „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona Zeit“. Ihr Lieblingssatz im Mai 2011 lautete: Demokratie ist kein Verfahren, um wirklich ein gutes Ziel zu erreichen. […] Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen.Juli Zeh Rechtsanwältin Beate Bahner – kritisch seit der ersten

Details zu Richterin Juli Zeh: bei scheiß Verordnungen weigern sich deutsche Richter Entscheidungen zu treffen