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Warum fordert die Bundesregierung Friedensverhandlungen in Bergkarabach, aber nicht im Ukraine-Krieg
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, warum die deutsche Außenministerin im Falle eines Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, während sie im Falle eines anderen Konflikts behauptet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Am 19. September eskalierte der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt um Bergkarabach erneut, als Aserbaidschan massiv mit schwerer Artillerie und Kampfdrohnen die Stellungen der armenischen Kräfte angriff. Die armenischen Kräfte waren aufgrund einer monatelangen Blockade der Region, die auch Lebensmittel umfasste, völlig unterversorgt und zum Teil unterernährt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Republik Berg-Karabach (Arzach) sprach von mindestens 200 Toten, darunter zehn Zivilisten, und mehr als 400 Verletzten. Auch mehrere Soldaten der dort stationierten russischen Friedenstruppen wurden durch aserbaidschanischen Beschuss getötet. Die deutsche Außenministerin Baerbock rief zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und forderte Aserbaidschan auf, den Beschuss sofort einzustellen und für die Sicherheit der Menschen in ihrem eigenen Zuhause zu sorgen. Aserbaidschans Präsident erklärte bereits den „Sieg über die Separatisten“ und gab bekannt, dass Gespräche über die „Wiedereingliederung“ Bergkarabachs in Aserbaidschan begonnen haben. Auf der Bundespressekonferenz wurde nachgefragt, warum das Auswärtige Amt im Falle Aserbaidschans zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufruft, während es im Falle Russlands und der Ukraine behauptet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Das Auswärtige Amt erklärte, dass die Position in Bezug auf den Krieg Russlands in der Ukraine sehr klar sei und dass Russland die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überziehe. Es wurde betont, dass die Ukrainer entscheiden, wann sie über was verhandeln, und dass die Ukraine Opfer einer ständigen Aggression sei. Auf die Frage, wen das Auswärtige Amt im aktuellen Fall der Eskalation in Bergkarabach als Aggressor betrachtet, wurde geantwortet, dass Aserbaidschan aufgefordert wurde, die Kampfhandlungen einzustellen
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Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf – nicht aber im Ukraine-Krieg?
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Von Florian Warweg Am 19. September war der schon seit Jahrzehnten anhaltende Konflikt um Bergkarabach erneut eskaliert. Aserbaidschan griff massiv mit schwerer Artillerie und Kampfdrohnen Stellungen der armenischen Kräfte in Bergkarabach an. Diese waren durch eine monatelange Blockade der Region, die auch Lebensmittel umfasste, völlig unterversorgt und zum Teil auch unterernährt. Der Menschenrechtsbeauftragte der (international nicht anerkannten) Republik Berg-Karabach
