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FDP, SVP, Mitte und GLP geben heute vor der Pharmalobby nach
Urs P. Gasche / 28.09.2023
Der Nationalrat soll zustimmen, dass die Preise teurer Medikamente geheim bleiben dürfen – sogar rückwirkend! Dies ist der Wunsch der Pharmaunternehmen. Am Anfang steht eine Erpressung der Pharmalobby: Entweder verpflichten sich Regierungen zur strikten Geheimhaltung der Rabatte, die Pharmafirmen auf die Listenpreise gewähren, oder die Hersteller würden sich weigern, das Medikament im betreffenden Land anzubieten. Die Geheimhaltung der Preise von Corona-Impfstoffen, die stark kritisiert wurde, war kein Einzelfall. Bereits zuvor hatte Gesundheitsminister Alain Berset zugestimmt, dass die Preise besonders teurer Medikamente, die das BAG mit Pharmafirmen aushandelt, geheim gehalten werden können. Bei der Krankenkasse Visana oder der Groupe Mutuel kennen nur je fünf Sachbearbeiter die Höhe der Rückvergütungen. Diese Geheimhaltung verstößt gegen das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz KVG. Aus diesem Grund soll das Parlament die Möglichkeit der Geheimhaltung jetzt im Gesetz verankern. Dies würde gleichzeitig das Öffentlichkeitsgesetz für Medikamentenpreise außer Kraft setzen.
Die Pharmalobby verlangt, dass die Gesetzesänderung auch rückwirkend gilt, um sicherzustellen, dass die bisher geheim gehaltenen Preise nicht ans Licht kommen. Rückwirkend geltende Gesetze sind jedoch rechtlich äußerst fragwürdig. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt, da die Pharmabranche im Parlament auf eine quasi automatische Mehrheit zählen kann. Die meisten Mitglieder der FDP, SVP, Mitte und GLP werden der Argumentation der Pharmalobby folgen. Die SP scheint gespalten zu sein. Das BAG rechtfertigt die geheimen Preise damit, dass solche Rückerstattungen international vertraulich festgelegt werden. Das BAG behauptet, dass dank der geheimen Rabatte fast 300 Millionen Franken eingespart werden. Das BAG hat jedoch keine Kenntnis über die Rabatte in anderen Ländern. Jörg Indermitte, zuständig für die Kassenpflicht der Medikamente beim BAG, gab zu, dass er nicht wisse, wie viel beispielsweise Österreich oder Schweden zahlen.
Im Einklang mit der Pharmalobby behaupten Bundesrat Berset und das BAG, dass dank der geheimen Rabatte innovative Medikamente schneller und günstiger verfügbar seien. Kerstin Noëlle Vokinger, Professorin für Gesundheitsrecht und Regulierung an der Universität Zürich, kam jedoch nach der Untersuchung von 51 Fällen solcher „Preismodelle“ zu einem anderen Schluss. Diese Preismodelle führten insgesamt weder zu einem schnelleren Zugang noch zu günstigeren Preisen. Es handelt sich insbesondere um Medikamente bei fortgeschrittenem Krebs, schweren Immunkrankheiten und seltenen Krankheiten. Was als „Innovation“ und „bahnbrechend“ angepriesen wird, erweist sich in vielen Fällen als unzweckmäßig mit mehr Nebenwirkungen als Nutzen. Die Schweizer Krankenkassen zahlen europaweit die höchsten Medikamentenpreise, daher ist anzunehmen, dass Pharmafirmen die wohlhabenden Schweizer besonders stark belasten. Der Kassenverband Santésuisse vermutet, dass die Rabatte in vielen Ländern wesentlich höher sind als in der Schweiz.
In keinem anderen Land Europas müssen die Krankenkassen so hohe Preise für Medikamente zahlen wie in der Schweiz. Die soziale Krankenversicherung gibt fast ein Viertel ihrer Prämieneinnahmen für Medikamente aus, was einen europäischen Rekord darstellt. Es fällt auf, dass weder Bundesrat Berset noch das BAG diese Tatsache ansprechen. Sie sprechen lieber von angeblichen „mehreren hundert Millionen Franken Einsparungen“. Wenn die Preise in der Schweiz mit dem Ausland verglichen werden, werden nicht die tatsächlichen Preise verglichen, die die Krankenkassen zahlen müssen, sondern die Listenpreise ab Werk in verschiedenen Ländern. Diese Listenpreise haben wenig mit den tatsächlichen Preisen zu tun, die die Krankenkassen in den verschiedenen Ländern zahlen müssen, da die Pharmakonzerne den Behörden oder Kassen in fast allen Ländern erhebliche Rabatte gewähren. Es bleibt die Frage, wie oft und wo sich der
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Heute knicken FDP, SVP, Mitte und GLP vor der Pharmalobby ein
Urs P. Gasche / 28.09.2023 Der Nationalrat soll absegnen, dass die Preise teurer Medikamente geheim bleiben dürfen – sogar rückwirkend! So will es die Pharma. Am Anfang steht eine Erpressung der Pharmalobby: Entweder Regierungen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung darüber, welche Rabatte Pharmafirmen auf den Phantasie-Listenpreisen gewähren, oder die Hersteller würden sich nach – eigenen Angaben – weigern, das Medikament im betreffenden Land zur Verfügung zu stellen. Die strikte Geheimhaltung der Preise der Corona-Impfstoffe, die stark kritisiert wurde, war kein Präzedenzfall. Schon vorher hatte Gesundheitsminister Alain Berset zugestimmt, dass die Preise besonders teurer Medikamente, die das BAG mit Pharmafirmen aushandelt, absolut geheim gehalten werden können. Bei der Krankenkasse Visana oder der Groupe Mutuel kennen nach eigenen Angaben nur je fünf
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