Heute geben FDP, SVP, Mitte und GLP der Pharmalobby nach

Urs P. Gasche / 28.09.2023

Der Nationalrat soll zustimmen, dass die Preise für teure Medikamente geheim gehalten werden dürfen – sogar rückwirkend! Dies ist der Wunsch der Pharmaunternehmen. Am Anfang steht eine Erpressung der Pharmalobby: Entweder verpflichten sich Regierungen zur strikten Geheimhaltung der Rabatte, die Pharmafirmen auf die Listenpreise gewähren, oder die Hersteller würden sich weigern, das Medikament im betreffenden Land anzubieten. Die strikte Geheimhaltung der Preise für Corona-Impfstoffe, die stark kritisiert wurde, war kein Einzelfall. Bereits zuvor hatte Gesundheitsminister Alain Berset zugestimmt, dass die Preise für besonders teure Medikamente, die das BAG mit Pharmaunternehmen aushandelt, absolut geheim gehalten werden können. Bei der Krankenkasse Visana oder der Groupe Mutuel kennen nach eigenen Angaben nur je fünf Sachbearbeiter die Höhe der Rückvergütungen. „Sie mussten sich verpflichten, diese Informationen vertraulich zu behandeln“, erklärte die Groupe Mutuel. Diese Geheimhaltung verstößt gegen das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz KVG. Aus diesem Grund soll das Parlament die Möglichkeit der Geheimhaltung jetzt im Gesetz festschreiben. Das würde gleichzeitig auch das Öffentlichkeitsgesetz für Medikamentenpreise außer Kraft setzen. Aufgrund dieses Öffentlichkeitsgesetzes hatte das Konsumentenmagazin „Saldo“ die Herausgabe von geheimen Preisen gefordert und wurde dabei vom Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger unterstützt. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesgericht anhängig. Um sicherzustellen, dass die bisher geheim gehaltenen Preise nicht ans Licht kommen – weder aufgrund von Unrechtmäßigkeit noch aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes – fordert die Pharmalobby, dass die Gesetzesänderung auch rückwirkend gilt. Rückwirkende Gesetze sind rechtspolitisch äußerst fragwürdig. Plakat in Basel: Intergenerika zahlt SVP-Nationalrat Thomas de Courten 45.000 Franken. Es ist jedoch anzunehmen, dass das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt. Wenn es um die Interessen der Pharmaindustrie geht, kann sie im Parlament auf eine quasi automatische Mehrheit zählen. Fast alle Mitglieder der FDP, SVP, Mitte und GLP werden der Argumentation der Pharmalobby folgen. Die SP scheint gespalten zu sein. Verharmlosend wird immer von „neuen Preismodellen“ gesprochen – ein Ausdruck der Pharmaindustrie. „Die ganze Welt wird in gewisser Weise erpresst“ Das BAG rechtfertigt die geheimen Preise damit, dass „solche Rückerstattungen international ausnahmslos vertraulich festgelegt“ werden: „Solange die internationale Transparenz nicht hergestellt ist, bleibt der Schweiz nichts anderes möglich, als bei Bedarf ebenfalls vertrauliche Preismodelle umzusetzen.“ Die Pharmaunternehmen würden „lieber darauf verzichten, ein Medikament kassenpflichtig zu machen, als dass die Rückerstattungen publiziert werden“. Das BAG verbreitet, dank der geheim gehaltenen Rabatte würden fast 300 Millionen Franken eingespart. Das BAG hat jedoch keine Ahnung, welche Rabatte andere Länder gewähren. Das BAG räumte ein: „Nur die Pharmaunternehmen selber kennen die tatsächlich vergüteten Preise in den verschiedenen Ländern.“ Es handle sich um ein „ungleiches Spiel, bei dem jedes Land glaubt, es habe den besten Preis erzielt“. Das kann ein Grund sein, weshalb die Länder die ausgehandelten Preise nicht untereinander austauschen. Jörg Indermitte ist beim BAG für die Kassenpflicht der Medikamente und deren Vergütungen zuständig und führt Preisverhandlungen mit den Pharmaunternehmen. Er wurde in einem Interview mit „Heidi.News“ noch deutlicher: „Ich weiß nicht, wie viel beispielsweise Österreich oder Schweden zahlen. Deshalb kann ich Ihnen wirklich nicht sagen, ob der Preis, den wir in der Schweiz erhalten, angemessen ist.“ Und weiter: „Jeder Staat kämpft blind für seine Bürger […] Die ganze Welt wird in gewisser Weise erpresst, auch wenn der Begriff vielleicht etwas zu hart ist.“ „Im Interesse der Patienten“ Im Einklang mit der Pharmalobby verbreiteten Bundesrat Berset und das BAG, dass

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Heute knicken FDP, SVP, Mitte und GLP vor der Pharmalobby ein

Urs P. Gasche / 28.09.2023  Der Nationalrat soll absegnen, dass die Preise teurer Medikamente geheim bleiben dürfen – sogar rückwirkend! So will es die Pharma. Am Anfang steht eine Erpressung der Pharmalobby: Entweder Regierungen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung darüber, welche Rabatte Pharmafirmen auf den Phantasie-Listenpreisen gewähren, oder die Hersteller würden sich nach – eigenen Angaben – weigern, das Medikament im betreffenden Land zur Verfügung zu stellen. Die strikte Geheimhaltung der Preise der Corona-Impfstoffe, die stark kritisiert wurde, war kein Präzedenzfall. Schon vorher hatte Gesundheitsminister Alain Berset zugestimmt, dass die Preise besonders teurer Medikamente, die das BAG mit Pharmafirmen aushandelt, absolut geheim gehalten werden können.  Bei der Krankenkasse Visana oder der Groupe Mutuel kennen nach eigenen Angaben nur je fünf

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