EU-Kommission erneut alarmiert über russische Desinformation vor Wahlen

Mehrere Wahlen könnten in Brüssel zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Es ist höchste Zeit, den Alarm für Desinformation auszulösen. Die Beeinflussung der Wahlen droht erneut aus Russland zu kommen. Um dem entgegenzuwirken, ist „demokratische Zensur“ erforderlich.

Die Europawahlen im Juni 2024 mögen noch weit entfernt sein, aber die EU-Kommission ist bereits darum bemüht, entsprechende Narrative frühzeitig zu etablieren. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, forderte insbesondere die großen Internetkonzerne und Social-Media-Unternehmen auf, mehr gegen Desinformation auf ihren Plattformen zu unternehmen. Jourova warnte vor einer aktiven Einmischung des Kremls und anderer Akteure vor den Europawahlen, um den europäischen Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild von der Demokratie zu vermitteln.

Jourova hofft auf die Zusammenarbeit der Internetriesen, die seit Ende August nicht nur dem neuen Digital Services Act der EU unterliegen, sondern sich auch dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation unterworfen haben. Elon Musks Plattform X ist auffallend abwesend, nachdem sie sich vor einigen Monaten vom Kodex verabschiedet hat. Jourova bezeichnete X als Plattform mit dem größten Anteil an Fehl- und Desinformationsbeiträgen. Die EU-Kommission und europäische Medien behaupten weiterhin, dass die Wahl von Donald Trump auf russische Einflussnahme zurückzuführen sei.

Die EU-Kommissare Jourova und Breton setzen sich für eine verstärkte Regulierung des Internets durch die EU-Kommission ein. Die Integrität der Wahlen in Europa hat für sie Priorität. Neben den EU-Wahlen im nächsten Jahr sind sie besorgt über die anstehenden Wahlen in der Slowakei und in Polen. Die Plattformen Google und Facebook zeigen jedoch weiterhin unbelegte Behauptungen über polnische Beamte, die illegal Visa für Migranten ausgestellt haben sollen, ohne Warnhinweise oder Korrekturen.

Elon Musk und seine Plattform X stehen im Kreuzfeuer der EU-Kritik. Jourova drohte, dass sie genau beobachten werden, ob sich X an das Gesetz hält. Dies soll beweisen, dass unsere Demokratie besser ist als eine Autokratie

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EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland

Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch „demokratische Zensur“. IMAGO / ZUMA Wire Die Europawahlen im Juni 2024 scheinen zwar noch in weiter Ferne zu liegen, doch die EU-Kommission ist bereits jetzt darauf bedacht, entsprechende Narrative frühzeitig zu etablieren. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte vor allem die großen Internetkonzerne und Social-Media Unternehmen dazu auf, mehr gegen Desinformation auf ihren Plattformen zu unternehmen.„Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, so Jourova. Der russische

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