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Ist die Schließung von Bankkonten ein politisches Instrument
Kontokündigungen werden immer beliebter als Methode, um öffentlich agierende Regierungskritiker, insbesondere Blogger und Journalisten wie Boris Reitschuster, zu zermürben. Es stellt sich die Frage, ob Banken nun darüber bestimmen, was gesagt und geschrieben werden darf. Im Jahr 2001 wurde die Zeitung Junge Freiheit von der Postbank überraschend darüber informiert, dass ihr Firmenkonto gekündigt wird. Die Zeitung schaltete daraufhin eine Anzeige mit dem Titel „Appell für die Pressefreiheit“, die viele Unterstützer fand. Die Kündigung wurde schließlich zurückgenommen. Kontokündigungen sind mittlerweile eine beliebte Methode, um „nicht ganz regierungskonforme“ Blogger, Journalisten oder Politiker zu treffen. Boris Reitschuster, Vera Lengsfeld, Tino Chrupalla und der Blogger Hadmut Danisch haben alle bereits Post von ihrer Bank erhalten, dass diese die Geschäftsbeziehung nicht weiterführen kann. Für die Betroffenen ist dies eine mittlere Katastrophe, da plötzlich die Einnahmen und somit der Lebensunterhalt wegfallen. Diese Methode der wirtschaftlichen Vernichtung wird als „De-Banking“ bezeichnet. In Großbritannien führte die Kontokündigung von Nigel Farage zu einer öffentlichen Debatte. Premierminister Rishi Sunak betonte, dass niemand aufgrund seiner politischen Ansichten von grundlegenden Finanzdienstleistungen ausgeschlossen werden sollte. In Deutschland stellt sich die Frage, ob nun die Banken darüber entscheiden, welche Äußerungen ihre Kunden tätigen dürfen. Bekannte Namen wie Boris Reitschuster, Vera Lengsfeld und Tino Chrupalla sind von Kontokündigungen betroffen. Jeder Mitarbeiter einer Bank kann auf die Konten und Kontobewegungen zugreifen und somit entscheiden, ob ein Konto gekündigt wird oder nicht. Eine Bank kann theoretisch jedes Konto fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Sparkassen sind als „Anstalten des öffentlichen Rechts“ jedoch an das Grundrecht gebunden und können niemandem ohne sachliche Gründe eine Kontoeröffnung verweigern oder ein bestehendes Konto kündigen. In Deutschland wird eine Kontokündigung jedoch nicht offiziell aus politischen Gründen ausgesprochen. Die Kündigung erfolgt ohne Angabe von Gründen, und der Kunde erfährt nie, warum sein Konto gekündigt wurde. Kontenkündigungen von politisch missliebigen Bürgern folgen einer einfachen strategischen Logik: Den Nachschub abschneiden. In unserem digitalen Zeitalter ist es mit einem Mausklick möglich, eine Existenz zu vernichten. Kontokündigungen dienen somit auch dazu, das Vierte Reich zu verhindern
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Die Kontokündigung als politisches Kampfmittel?
Kontokündigungen haben sich zu einer beliebten Zermürbungsmethode gegen öffentlich agierende Regierungskritiker, insbesondere Blogger und Journalisten wie Boris Reitschuster, entwickelt. Bestimmen jetzt Kreditinstitute über das, was gesagt und geschrieben werden darf? Die Überraschung bei den Mitarbeitern der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2001 dürfte groß gewesen sein, als ein unscheinbarer Brief der Postbank ihnen verkündete, dass die Postbank das Firmenkonto kündigt. Die Junge Freiheit schaltete damals eine überregionale Anzeige mit dem Titel „Appell für die Pressefreiheit“, der viele Unterstützer fand. Unter anderem kommentierte der Tagesspiegel: „Wenn das Beispiel der Postbank Schule macht, dass nämlich Geldinstitute ihren Kundenkreis nach politischen Kriterien aussieben, dann sind viele gefährdet, Linke ebenso wie Rechte. Kein Gastwirt kann gezwungen werden, Bier an einen Kunden auszuschenken, dessen Nase ihm nicht passt –
