Die Bedeutung des KSZE-Prozesses darf beim Streben nach Frieden nicht übersehen werden

Dieses Jahr feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Es ist jedoch auffällig, dass die Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Die Frage ist, warum? Die Ampel-Regierung hat zwar eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, aber es fehlt an Anerkennung und Reflexion über den historisch einmaligen KSZE-Prozess. Stattdessen wird über vergangene Ereignisse wie den Westfälischen Frieden von 1648 oder den Wiener Kongress von 1815 gesprochen, bei denen es darum ging, feudale Verhältnisse zu verteidigen. Gibt es vielleicht Ähnlichkeiten zur heutigen kapitalistischen Situation, die die Apologeten des Kapitalismus verbergen wollen?

Es scheint, als ob die Herrschenden Angst vor den entlarvenden Ergebnissen des KSZE-Prozesses und ihrer Analyse haben. Möglicherweise fürchten sie, dass die Menschen, wenn sie den tatsächlichen Verlauf des KSZE-Prozesses kennen, die Hintergründe der aktuellen Situation in Europa und der Welt besser verstehen und Ursache und Wirkung realistischer einordnen können. Oder geht es einfach darum, die Menschen zu verdummen? Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Zum Beispiel wurde immer behauptet, dass die Existenz von Militärblöcken zu Spannungen und Kriegsgefahr führt. Nach 1990 wurde die Warschauer Vertragsorganisation aufgelöst, aber der Frieden wurde nicht sicherer. Die Ergebnisse des KSZE-Prozesses wurden durch die Pariser Charta von 1990 offiziell annulliert. Es scheint, als ob die Prinzipien der KSZE-Konferenz einfach ignoriert werden.

Die USA und die NATO-Mächte fühlten sich nach dem Ende des Sozialismus in Europa nicht mehr an die während des Helsinki-Prozesses erarbeiteten Prinzipien gebunden. Stattdessen wurde die NATO als Hauptinstrument für neue Ordnungskriege eingesetzt. Der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten verschärfte sich und Russophobie wurde zur ideologischen Grundlage der Außenpolitik. Die Idee einer klassenlosen Welt, in der Frieden und Sicherheit vom Hegemonen gewährleistet werden, wurde propagiert. Frieden und Sicherheit sollten durch den US-amerikanischen „way of life“ erreicht werden. Die KSZE verlor ihre Rolle als Regulator der Ost-West-Auseinandersetzung. Stattdessen wurde die „Chaos“-Theorie verbreitet und die Ergebnisse des Helsinki-Prozesses wurden abgeschafft. Es wurden Bedingungen geschaffen, die die Interessen des Kapitals und die neokoloniale Ausbeutung der Völker begünstigten. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll aus der Geschichte gestrichen werden, um Platz für eine „entideologisierte Politik“ zu machen.

In der BRD nennt man dies auch „Sachpolitik“. M. Gorbatschow schrieb in seinem Buch „Perestroika“: „Es ist wichtig, über ideologische Unterschiede erhaben zu sein.“ Es braucht ein neues politisches Denken, das auf der Erkenntnis der gegenseitigen Abhängigkeit basiert. Durch die Beseitigung des Widerspruchs zwischen Kapitalismus und Sozialismus wurde es leicht, sich zu einer friedlichen Zusammenarbeit zu bekennen

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Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren

Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Ampel-Regierung hat bei ihrem Amtsantritt eine ominöse „Zeitenwende“ verkündet und kürzlich die erste außenpolitische Strategie der Bundesrepublik verabschiedet. Aber es herrscht Fehlanzeige, wenn es um die Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess geht, der ja schließlich bisher historisch einmalig ist. Meinungsmacher, NGOs, Denkfabriken, Stiftungen und dergleichen sprechen dafür über den Westfälischen

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