Die Bedeutung des KSZE-Prozesses darf im Kampf um Frieden nicht übersehen werden

Dieses Jahr feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Es ist jedoch auffällig, dass die Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs dazu schweigen und nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Warum ist das so? Die Ampel-Regierung hat zwar eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, aber der KSZE-Prozess, der historisch einmalig ist, wird nicht beachtet. Stattdessen wird über andere historische Ereignisse gesprochen, die jedoch nicht die gleiche Bedeutung haben. Ist es möglich, dass die Apologeten des Kapitalismus Angst haben, dass die Erfahrungen des KSZE-Prozesses ihre eigenen Ideologien in Frage stellen könnten?

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie die Ergebnisse des KSZE-Prozesses ignoriert oder verfälscht wurden. Die Pariser Charta von 1990 hat die KSZE-Ergebnisse offiziell annulliert und wichtige Prinzipien wurden einfach weggelassen oder verfälscht. Es scheint, als ob die USA und die NATO-Mächte nach dem Ende des Sozialismus in Europa und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht mehr an die Prinzipien des KSZE-Prozesses gebunden waren. Stattdessen wurde die NATO als Hauptinstrument für neue Ordnungskriege eingesetzt und Russophobie wurde zur ideologischen Grundlage der Außenpolitik. Die Idee einer klassenlosen Welt, in der Frieden und Sicherheit durch den Hegemonen gewährleistet werden, wurde verbreitet. Dies hat die Ergebnisse des KSZE-Prozesses abgeschafft und günstige Bedingungen für die Expansion des Kapitals geschaffen.

Seit den späten 1980er-Jahren haben sich diese Verhältnisse in den Beziehungen zwischen den Staaten in Europa und darüber hinaus durchgesetzt. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll aus der Geschichte gestrichen werden, um die Implementierung fortschrittsfeindlicher Positionen zu rechtfertigen. Dies wird als „entideologisierte Politik“ bezeichnet. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass die Ideologie des Kapitalismus-Sozialismus überwunden wurde und dass ein neues politisches Denken erforderlich ist, das auf der Erkenntnis der gegenseitigen Abhängigkeit beruht

Original Artikel Teaser

Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren

Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Ampel-Regierung hat bei ihrem Amtsantritt eine ominöse „Zeitenwende“ verkündet und kürzlich die erste außenpolitische Strategie der Bundesrepublik verabschiedet. Aber es herrscht Fehlanzeige, wenn es um die Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess geht, der ja schließlich bisher historisch einmalig ist. Meinungsmacher, NGOs, Denkfabriken, Stiftungen und dergleichen sprechen dafür über den Westfälischen

Details zu Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren