Die Bedeutung des KSZE-Prozesses darf im Kampf um Frieden nicht vernachlässigt werden

Dieses Jahr feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Es ist jedoch auffällig, dass die Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Die Frage ist, warum? Die Ampel-Regierung hat zwar eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, aber es fehlt an Anerkennung und Reflexion über den einzigartigen KSZE-Prozess. Stattdessen wird über historische Ereignisse wie den Westfälischen Frieden von 1648 oder den Wiener Kongress von 1815 gesprochen, bei denen es darum ging, feudale Verhältnisse abzulösen. Gibt es vielleicht Ähnlichkeiten zur aktuellen kapitalistischen Situation, die die Apologeten des Kapitalismus verbergen wollen?

Es stellt sich die Frage, warum so wenig Interesse an den Erfahrungen des KSZE-Prozesses besteht. Haben die Herrschenden Angst vor der entlarvenden Wirkung der Ergebnisse und deren Analyse? Oder fürchten sie, dass die Menschen, wenn sie den tatsächlichen Verlauf des KSZE-Prozesses kennen, die Hintergründe der aktuellen Situation in Europa und der Welt besser verstehen können? Oder geht es einfach darum, die Menschen zu verdummen? Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Nach 1990 wurde behauptet, dass die Existenz von Militärblöcken die Ursache für Spannungen und Kriegsgefahr sei. Die Warschauer Vertragsorganisation wurde aufgelöst, aber der Frieden wurde nicht sicherer. Die Ergebnisse des KSZE-Prozesses wurden durch die Pariser Charta von 1990 offiziell annulliert. Es scheint, als ob die KSZE-Konferenz mit der Charta von Paris beendet wurde. Aber was ist mit den Prinzipien der KSZE-Akte? Wo bleibt das Vereinbarte und Praktizierte von Helsinki? Hat man Angst, dass die „Regime-Change“-Maßnahmen in Osteuropa gegen die Schlussakte der Helsinki-Konferenz verstoßen haben?

Die USA und die NATO-Mächte fühlten sich nach dem Ende des Sozialismus in Europa nicht mehr an die Prinzipien des Helsinki-Prozesses gebunden. Mit der Aggression gegen Jugoslawien wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht. Die USA übernahmen die Führung und setzten die NATO als Hauptinstrument ein. Der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten spitzte sich zu. Russophobie wurde zur ideologischen Grundlage der Außenpolitik der NATO- und EU-Mächte. Die ideologische Auseinandersetzung wurde ausgeweitet. Frieden und Sicherheit sollten durch Wohlstand und den US-amerikanischen „way of life“ gewährleistet werden. Die KSZE verlor ihre Rolle als Regulator der Ost-West-Auseinandersetzung. Stattdessen wurde die „Chaos“-Theorie verbreitet und praktiziert, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Frieden und Sicherheit wurden für die Verwirklichung der Kapitalinteressen geopfert. Die KSZE soll aus der Geschichte gestrichen werden, um Platz für eine „entideologisierte Politik“ zu machen

Original Artikel Teaser

Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren

Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Ampel-Regierung hat bei ihrem Amtsantritt eine ominöse „Zeitenwende“ verkündet und kürzlich die erste außenpolitische Strategie der Bundesrepublik verabschiedet. Aber es herrscht Fehlanzeige, wenn es um die Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess geht, der ja schließlich bisher historisch einmalig ist. Meinungsmacher, NGOs, Denkfabriken, Stiftungen und dergleichen sprechen dafür über den Westfälischen

Details zu Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren