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Das US-Parlament reduziert die Finanzierung für die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, das Weltwirtschaftsforum und den Klimawandel
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der bestimmte Ausgaben verbietet. Dies betrifft auch Fonds für den Klimawandel und die „Gain-of-function“-Forschung. Der Entwurf sieht auch die Streichung von 33 Sondergesandten und Sonderbeauftragten vor, darunter die Position des „Weltuntergangs-Klimasektierers“ John Kerry. Der Haushaltsentwurf 2024 weist Mittel für Behörden und Programme zur Stärkung der nationalen Sicherheit zu. Die Hilfe für die Ukraine wurde von den Medien hervorgehoben, aber es gibt noch andere interessante Punkte zu beachten.
Eine der interessantesten Maßnahmen ist die Ausgabensperre für verschiedene Programme der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Weltwirtschaftsforums (WEF), des Wuhan Institute of Virology, der EcoHealth Alliance, jeglicher Art von „Gain-of-function“-Forschung und der multilateralen Unterstützung der Fonds für den Klimawandel, die von der Weltbank verwaltet werden. Der Haushaltsentwurf listet die einzelnen Maßnahmen unter den Abschnittstiteln „Kürzungen bei verschwenderischen Ausgaben“ und „Beseitigung von Verschwendung und Missbrauch in der Regierung“ auf.
Dieser Haushaltsentwurf ist einer von drei Jahresetats, die vom von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus nach monatelangem Stillstand verabschiedet wurden. Die Republikaner hoffen, damit bei den Verhandlungen mit dem Senat ein Druckmittel für andere wichtige Gesetzesentwürfe in der Hand zu haben. Es bestand die Gefahr eines „Regierungsstillstands“, da das Haushaltsjahr in den USA immer am ersten Oktober beginnt.
Quelle: The Exposé: US House of Representatives cuts funding to UN, WHO, WEF and climate change – 5. Oktober 2023 House of Representatives: House Approves H.R. 4665, The Department of State, Foreign Operations, and Related Programs Appropriations Act – 28. September 2023
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US-Parlament kürzt Mittel für UN, WHO, WEF und Klimawandel
Das Repräsentantenhaus hat in einem Haushaltsentwurf das Verbot bestimmter Ausgaben beschlossen. Davon betroffen sind auch Fonds für den Klimawandel und die «Gain-of-function»-Forschung. Veröffentlicht am 7. Oktober 2023 von AR. Sein jährliches Gesetz über die Ausgaben des Aussenministeriums und seiner Auslandsoperationen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus letzte Woche. Mit diesem Haushaltsentwurf 2024 werden Mittel für Behörden und Programme zur Stärkung der nationalen Sicherheit zugewiesen. Die Konzernmedien hätten die im Gesetzentwurf enthaltene Hilfe für die Ukraine hervorgehoben. Es gebe aber noch einige andere interessante Punkte zu beachten, worauf The Exposé hinweist. Am interessantesten sei die Ausgabensperre für mehrere Programme der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Weltwirtschaftsforum (WEF), das Wuhan Institute of Virology, die EcoHealth Alliance, jede Art von «Gain-of-function»-Forschung und die multilaterale Unterstützung der von
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