Die EU wird das Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit verabschieden

In dieser Woche wurde im EU-Parlament über das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ diskutiert. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson warnt jedoch davor, dass diese „Freiheit“ in Wahrheit eine harte Kontrolle und Bevormundung bedeutet. Sie kritisiert die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die beabsichtigt, die Medienpolitik vollständig zu kontrollieren. Anderson betont, dass das Gesetz in einer Art „orwellschem Neusprech“ verfasst wurde und dass es sich nicht um ein Medienfreiheitsgesetz, sondern um ein Medienknebelgesetz handelt. Sie lehnt Zwangsabgaben, hohe Subventionen und die Einmischung der EU in nationale Medienangelegenheiten ab.

Die geplante zentralisierte EU-Medienaufsichtsbehörde, die der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission unterstellt sein wird, bedroht die Medienvielfalt in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten erheblich. Anderson ist der Meinung, dass die Bürger selbst entscheiden sollten, welche Medien sie konsumieren möchten, und dass die EU sich nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten einmischen sollte.

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EU will Medienknebelgesetz verabschieden

In dieser Woche stand im EU-Parlament das «Europäische Medienfreiheitsgesetz» auf der Tagesordnung. Doch «Freiheit» bedeute in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung, warnt die EU-Abgeordnete Christine Anderson. Veröffentlicht am 9. Oktober 2023 von WS. Im EU-Parlament in Strassburg stand in der vergangenen Woche das «Europäische Medienfreiheitsgesetz» auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass die EU-Kommission – unter der Leitung von Ursula von der Leyen – die Absicht habe, die Medienpolitik vollständig zu vereinnahmen. Ganz nach der EU-typischen Arbeitsweise habe man dieses Gesetz «im feinsten orwellschen Neusprech» verfasst. «Freiheit» bedeute in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung, betont Anderson und schreibt: «Um sich auch medienpolitisch auf Kosten

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