Na sowas: Die Mehrheit der Gerichtsverfahren bezieht sich auf Islamisten

Von wegen: Die Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts. Denn was ist eine Staatsform wert, wenn darin kein Leben existiert? Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte im Bereich des Islamismus eingeleitet. Im Bereich des Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eröffnet, während im Bereich des Linksextremismus in diesem Zeitraum keine Verfahren eingeleitet wurden (weil alles einfach in die rechte Ecke geschoben wird, selbst wenn zum Beispiel ein Linker ein Hakenkreuz auf das Auto eines Rechten schmiert). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Den meisten Beschuldigten im Bereich des Islamismus wird die Bildung terroristischer Vereinigungen sowie die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland vorgeworfen. Acht Beschuldigte müssen sich wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, sieben wegen des Verdachts des Mordes. 82 Beschuldigte in diesem Phänomenbereich haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 54 Beschuldigte haben die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. 45 Beschuldigte sind afghanische Staatsangehörige, 29 Beschuldigte sind syrische Staatsangehörige und 27 Beschuldigte sind türkische Staatsangehörige. 67 Prozent sind männlich. Im Bereich des Rechtsextremismus wird zwölf Beschuldigten ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot vorgeworfen, elf Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zwei Beschuldigten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einem Beschuldigten Mord. Fast alle Beschuldigten in diesem Phänomenbereich haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, eine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. 89 Prozent sind männlich. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte der Zeitung: „Der Staat muss islamistischen Terrorismus mit höchster Priorität bekämpfen. Durch die ungebremste Massenmigration aus primär muslimischen Ländern dürfte es Islamisten auch weiterhin leicht fallen, neues Personal in Moscheen zu rekrutieren. Muslimische Gemeinden müssen stärker ins Visier genommen werden.“ So ist es und wenn die Israelis erst einmal in Gaza einmarschieren, werden Baebrock und Faeser noch mehr islamische Terroristen nach Deutschland locken, weil diese vor den bösen Juden fliehen müssen. (Mit Material von dts)

Islamistischer Terrorismus in Deutschland

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit Januar dieses Jahres bis August 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte im Bereich des Islamismus eingeleitet. Die meisten Beschuldigten werden der Bildung terroristischer Vereinigungen sowie der Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland beschuldigt. Die Mehrheit der Beschuldigten hat die deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von afghanischen, syrischen und türkischen Staatsangehörigen. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat für den AfD-Innenpolitiker Martin Hess höchste Priorität.

Rechtsextremismus in Deutschland

Im Vergleich dazu wurden im gleichen Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet. Die meisten Beschuldigten haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Einige werden wegen Verstößen gegen ein Vereinigungsverbot oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine wichtige Aufgabe für die deutsche Regierung.

Linksextremismus in Deutschland

Im Gegensatz dazu wurden im Zeitraum von Januar bis August keine Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte im Bereich des Linksextremismus eingeleitet. Dies wirft Fragen auf, ob alle extremistischen Aktivitäten in Deutschland angemessen erfasst und untersucht werden. Es ist wichtig, dass alle Formen des Extremismus gleichermaßen bekämpft werden, um die Sicherheit und Stabilität der Demokratie zu gewährleisten

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Na sowas: Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten

Von wegen: Die Gefahr für unsere Demokratie kommt von Rechts. Denn was nützt diese Staatsform, wenn darin gar kein Leben ist: Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine (weil man einfach fast alles in die rechte Ecke schiebt, auch wenn zum Beispiel ein Linker ein Hakenkreuz auf ein Auto eines Rechten schmiert). Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet. Fast allen Beschuldigten im Bereich Islamismus werden die Bildung terroristischer Vereinigungen sowie die Bildung

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