BKA-Bericht: Gewalttätigkeit von kriminellen Banden nimmt stetig zu
Zunehmende Anzahl von Abtreibungen mit Abtreibungspille – trotz zahlreicher Nebenwirkungen
Jeffrey Sachs: Der Ukraine ist Frieden notwendig und erreichbar
Veröffentlicht am 15. Oktober 2023 von TG. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey D. Sachs sieht das „dreißigjährige Debakel“ der Neocons in der Ukraine in der Endphase. Der Plan, Russland am Schwarzen Meer durch die NATO einzukesseln, ist gescheitert. Nun werden Entscheidungen von den USA und Russland getroffen, die von enormer Bedeutung für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der ganzen Welt sein werden. Dies schreibt er in einem aktuellen Beitrag, den die Schweizer Zeitung Die Weltwoche nun auf Deutsch veröffentlicht hat. In dem Beitrag hält er eine „Weichenstellung für den Frieden“ für möglich.
Die Niederlage der Neocons führt der Ökonom auf vier Ereignisse zurück: Erstens gewinnt Russland den Erschöpfungskrieg gegen die Ukraine, die wiederum auf dem Schlachtfeld verwüstet wurde, „mit tragischen und entsetzlichen Verlusten“. Dies wird jedoch bisher von den herrschenden Kreisen im Westen und den Mainstream-Medien noch geleugnet. Zweitens schwindet die Unterstützung in der Europäischen Union für den bisherigen US-Kurs. Dafür stehen Polen, Ungarn und die neue Regierung in der Slowakei. Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben in ihren Ländern bereits höhere Ablehnungsquoten als Zustimmungswerte. Drittens wird die finanzielle Unterstützung der USA für Kiew gekürzt, insbesondere durch den Druck der Republikanischen Partei. Der vierte Grund ist die zu erwartende russische Offensive, nach der die ukrainischen Truppen bisher massive Verluste an Menschen und Material verzeichnet haben. Sachs warnt: „Der Ukraine droht der wirtschaftliche, demografische und militärische Zusammenbruch.“ Er fordert die US-Regierung auf, ihren Kurs zu ändern. „Kühle Köpfe“ müssten die Oberhand gewinnen, schreibt er.
Und empfiehlt, dass US-Präsident Joseph Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mitteilen solle, dass die NATO-Osterweiterung gestoppt wird. Dazu sollte eine neue Sicherheitsvereinbarung zwischen den USA und Russland ausgehandelt werden, die den russischen Vorschlägen aus dem Dezember 2021 entgegenkommt. Dazu gehört der Stopp der NATO-Osterweiterung, ohne die bisherige rückgängig zu machen, was Russland ursprünglich gefordert hatte. Die Sicherheitsvereinbarung soll nach Sachs‘ Vorstellung auch Atomwaffen und Rüstungskontrolle einschließen. Zudem sollten sich Russland und die Ukraine auf neue Grenzen einigen, die die Krim und die russisch geprägten Gebiete in der Ostukraine als Teil Russlands akzeptieren. Für die Ukraine sollten internationale Sicherheitsgarantien unter dem Dach des UN-Sicherheitsrates gelten. Außerdem könnten aus Sicht des Ökonomen „die USA, Russland und die EU ihre Beziehungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Kultur und Tourismus wiederherstellen“. „Es ist sicherlich wieder an der Zeit, Rachmaninow und Tschaikowsky in den amerikanischen und europäischen Konzertsälen zu hören.“
Für Sachs tragen die US-Neocons „einen Großteil der Schuld an der Unterminierung der ukrainischen Grenzen von 1991“. Er erinnert daran, dass Russland die Krim erst nach dem von den USA unterstützten Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 beansprucht hat. Den Donbass habe Moskau nach 2014 nicht annektiert, sondern Kiew aufgefordert, das von den Vereinten Nationen unterstützte Minsk-II-Abkommen einzuhalten. Darin wurde dem Donbass Autonomie zugesichert. „Die Neokonservativen zogen es vor, die Ukraine zu bewaffnen, um den Donbass gewaltsam zurückzuerobern, anstatt dem Donbass Autonomie zu gewähren.“ Der Ökonom sieht den Schlüssel zu stabilem Frieden in Europa in „kollektiver Sicherheit“, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird. Gemäß den OSZE-Vereinbarungen sollen die Mitgliedstaaten der OSZE „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten verstärken
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Jeffrey Sachs: Frieden für die Ukraine ist notwendig und möglich
Veröffentlicht am 15. Oktober 2023 von TG. Der US-Ökonom Jeffrey D. Sachs sieht das «dreissigjährige Debakel» der Neocons in der Ukraine im Endstadium. Der Plan, Russland am Schwarzen Meer durch die Nato einzukesseln sei gescheitert. Nun würden Entscheidungen durch die USA und Russland getroffen werden, die «für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der ganzen Welt von enormer Bedeutung sein» werden. Das schreibt er in einem aktuellen Beitrag, den die Schweizer Zeitung Die Weltwoche jetzt auf Deutsch veröffentlicht hat. Darin hält er eine «Weichenstellung für den Frieden» für möglich. Die Niederlage der Neocons macht der Ökonom an vier Ereignissen fest: Erstens gewinne Russland den Zermürbungskrieg gegen die Ukraine, die wiederum auf dem Schlachtfeld verwüstet worden sei, «mit tragischen und entsetzlichen Verlusten».
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