Mutschler-Preis verliehen an Vera Lengsfeld für ihr Werk „Fackel der Freiheit

In München hat die Bürgerrechtlerin und Publizistin dazu aufgerufen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und Parallelen zur Situation in der DDR gezogen. Am Freitagabend erhielt Vera Lengsfeld, eine langjährige Bundestagsabgeordnete, den Dr. Mutschler-Preis für ihre mutige Publizistik. Lengsfeld kommentiert seit langem aus einer liberal-konservativen Perspektive die Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft in ihrem Blog. Die Dr. Mutschler-Stiftung, gegründet von Jörg Mutschler, einem Mediziner, sieht sich als Korrektiv gegen die Einschränkung des Meinungsspektrums. Mit der Preisvergabe möchte die Stiftung Stimmen stärken, die sich für die Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit einsetzen. In seiner Laudatio würdigte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mutschler-Preisträger des Jahres 2018, die Tapferkeit von Vera Lengsfeld als Vertreterin der DDR-Opposition. Lengsfeld wurde dort 1988 inhaftiert. Nach 1990 stellte sich heraus, dass ihr Ehemann sie jahrelang für die Staatssicherheit bespitzelt hatte. Wendt betonte, dass es nach dem Zusammenbruch der DDR so aussah, als ob sich die Freiheit, für die Lengsfeld gekämpft hatte, in ganz Deutschland durchgesetzt hätte. Tatsächlich erinnern die Einschränkung des Meinungsspektrums und die Verunglimpfung von Regierungskritik heute in vielerlei Hinsicht an Praktiken in der DDR. Als Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Freiheit nannte Wendt ein Gesetz, das von der NRW-Regierung im Bundesrat vorgelegt wurde und nach dem zukünftig auch Äußerungen von Polizeibeamten in privaten Gesprächen strafbar sein können, zum Beispiel in privaten Chatgruppen. Bisher war es Voraussetzung für die Verfolgung von Meinungsdelikten, wie Volksverhetzung, dass eine Äußerung öffentlich gemacht wurde. Wendt betonte, dass „Äußerungen im privaten Bereich“ den Staat nichts angehen. Und er warnte: „Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann versichere ich Ihnen, wird es in der nächsten Stufe nicht mehr nur um Polizeibeamte gehen, sondern um alle Bürger.“ Gegen diese Entwicklung braucht es kritische Stimmen wie Lengsfeld, „die die Fackel der Freiheit tragen“. In ihrer Dankesrede sagte Lengsfeld, dass viele der heutigen Angriffe auf Regierungs- und Gesellschaftskritiker sie an die sogenannte „Zersetzung“ erinnern, mit der die Staatssicherheit in der DDR Oppositionelle bekämpft hat. Sie sprach sich jedoch gleichzeitig gegen Resignation aus: Die Stigmatisierung von Kritikern als „rassistisch“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ dringe immer weniger durch. Für sie sei es entscheidend, sich immer wieder auf die Verfassung zu berufen und auf den Kontrast zwischen den festgelegten Rechten und der aktuellen Praxis aufmerksam zu machen: „Unser bestes Mittel ist das Grundgesetz.

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Mutschler-Preis für Vera Lengsfeld: „Fackel der Freiheit“

In München rief die Bürgerrechtlerin und Publizistin zur Verteidigung der Meinungsfreiheit auf – und zog Parallelen zu den Verhältnissen in der DDR IMAGO / Sven Simon Am Freitagabend erhielt die Bürgerrechtlerin und langjährige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in München den Dr. Mutschler-Preis für couragierte Publizistik. Lengsfeld beschreibt und kommentiert seit langem aus liberal-konservativer Sicht die Fehlentwicklungen von Politik und Gesellschaft in ihrem Blog. Die Dr. Mutschler-Stiftung, gegründet von dem Mediziner Jörg Mutschler, sieht sich als Korrektiv gegen die Verengung des Debattenkorridors. Mit der Preisvergabe, so Mutschler, wolle die Stiftung Stimmen stärken, die sich für die Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit einsetzen. In seiner Laudatio würdigte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mutschler-Preisträger des Jahres 2018, die Courage Vera Lengsfelds als Vertreterinnen

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