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Erweiterung der Zensur, Verbannung der Opposition und der russischen Sprache

Published On: 1. November 2023 5:00

Die moldawische Regierung verstärkt den Druck auf die Opposition

Die moldawische Regierung hat erneut Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen untersagt. Unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu ist Moldawien in eine schwere Wirtschaftskrise geraten, die zu massiven Protesten gegen die Regierung geführt hat. Anstatt sich jedoch den Sorgen der Bevölkerung anzunehmen, hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und die Daumenschrauben noch weiter angezogen.

Das Problem der Sprachen in Moldawien

Am 29. Oktober wurde einer moldawischen Oppositionsabgeordneten während einer Wahldebatte auf Moldova 1 das Sprechen von Russisch verboten. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, und die Kommunalwahlen finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben das Vorgehen des Fernsehsenders verurteilt und festgestellt, dass dies gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt. Die moldawische Opposition hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und betont, dass die Re

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Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen. In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien Am 29 Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt

Details zu Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

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