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Erweiterung der Zensur, Verbote gegen Opposition und die russische Sprache

Published On: 1. November 2023 5:00

Die moldawische Regierung verschärft den Druck auf die Opposition

Die moldawische Regierung hat erneut Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen untersagt. Unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu ist Moldawien in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat. Anstatt sich jedoch den Sorgen der Menschen im Land anzunehmen, hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen.

Das Problem der Sprachen in Moldawien

In Moldawien wurde einer moldawischen Abgeordneten der Opposition während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben das Vorgehen des Fernsehsenders verurteilt und festgestellt, dass dies gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt. Die moldawische Opposition hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und betont, dass

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Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen. In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien Am 29 Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt

Details zu Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

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