Es besteht jederzeit die Möglichkeit einer Explosion, wie wir in den letzten Tagen beobachten konnten.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die bisherige politische Bildungsarbeit nach antisemitischen Krawallen kritisiert. Er bemängelt, dass sich die Arbeit zu sehr auf das „Empowerment“ der betroffenen Minderheiten konzentriert habe und dabei den verbreiteten Antisemitismus übersehen habe. Hikel fordert eine Überprüfung der Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit, um den Israel-bezogenen Antisemitismus zu erkennen. Er beklagt auch eine einseitige Betrachtung von Israel als Kolonialmacht und Juden als Unterdrücker, während Kritik daran als antipalästinensischer Rassismus abgewehrt werde.
Hikel weist darauf hin, dass viel Geld in das Empowerment von diskriminierten Menschen investiert werde, während Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten, wie beispielsweise bei der Stellung von Mann und Frau, ignoriert würden. Er bezeichnet die Lage in Neukölln als angespannt und warnt davor, dass die Propaganda von Hamas und Hisbollah in Berliner Wohnzimmern verbreitet werde. Auch türkische Sender tragen zur Verbreitung von Israel-bezogenem Antisemitismus bei. Hikel kritisiert, dass man zu lange die Augen vor diesem Problem verschlossen habe.
Das Bundeskriminalamt hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verzeichnet. Die aktuellen Entwicklungen in Israel könnten eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Es ist zu erwarten, dass es bei einer weiteren Eskalation des Konflikts zu einer erhöhten Emotionalisierung und Mobilisierung in Deutschland kommt. Es wurden vor allem Körperverletzungsdelikte, Landfriedensbrüche, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen verzeichnet. Auch Widerstandsstraftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Veranstaltungen in Berlin spielten eine größere Rolle. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Bedrohungslage für israelische und jüdische Einrichtungen weltweit und auch in Deutschland vorübergehend abstrakt verschärft ist, hat jedoch keine konkreten Hinweise für Deutschland.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant, Antisemitismus stärker in die Schullehrpläne zu integrieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt, die Bewegung Samidoun zu verbieten
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„Das kann jederzeit explodieren, wie wir in den letzten Tagen sehen“
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister sieht eine verfehlte politische Bildungsarbeit, die sich zu sehr auf „Empowerment“ der betroffenen Minderheiten konzentriert, aber den verbreiteten Antisemitismus übersehen habe. Das BKA hat mittlerweile 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit den Hamas-Terror in Israel verzeichnet. IMAGO – Collage: TE Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat nach antisemitischen Krawallen die bisherige politische Bildungsarbeit kritisiert. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt“, sagte Hikel der Welt. „Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert man das, wird antipalästinensischer Rassismus behauptet. Das ist irrational.“ Weiter sagte Hikel: „Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind“
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