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Faeser plant, dem Inlandsgeheimdienst das Recht einzuräumen, Bürger sozial zu zerstören | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant laut Medienberichten ein Gesetz, das es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen würde, regierungskritische Bürger in ihrem sozialen Umfeld anzuschwärzen. Dies entspricht den Definitionen von Totalitarismus. Beispiele dafür gibt es nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus der Gegenwart Deutschlands. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Totalitarismus als eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein politisches Ziel verlangt.
Das geplante Gesetz
Laut Berichten will die Bundesinnenministerin dem Verfassungsschutz das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dafür reicht eine Einschätzung aus, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Dieser Schritt führt dazu, dass der Verfassungsschutz sich immer mehr zu einer Behörde entwickelt, die selbst die Demokratie gefährdet. Die Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ beschreibt diese Entwicklung treffend.
Die Konsequenzen
Wenn das geplante Gesetz in Kraft tritt, könnte der Verfassungsschutz Bürger mit unbequemen Meinungen aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Menschen, die beispielsweise die Souveränität Deutschlands in Frage stellen, könnten als Gefahr eingestuft werden, ohne dass es dafür konkrete Beweise gibt. Die Erfahrungen des Bloggers Hadmut Danisch zeigen, dass solche Maßnahmen bereits jetzt angewendet werden. Es ist leicht vorstellbar, dass die Regierung diese Befugnisse nutzen könnte, um Kritiker zu diskreditieren, ohne dabei offensichtlich gegen das Gesetz zu verstoßen.
Quellen: norberthaering.de, bpb.de, sueddeutsche.de, bild.de, cicero.de, danisch.de
Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2023 bei norberthaering.de
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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger sozial zu vernichten | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland . Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert : „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke ) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke ) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das
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