Anstieg der Pflegelöhne führt zu erhöhter finanzieller Belastung durch Eigenanteile
Kerkeling verwandelt "Anti-Hass-Rede" in eine Rede des Hasses
Faeser befürwortet die Erlaubnis von Denunziation durch den Verfassungsschutz
Verfassungsschutz soll Befugnis zur Denunziation erhalten
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der dem Verfassungsschutz erlauben würde,
Original Artikel Teaser
Faeser will Verfassungsschutz Denunziation erlauben
Es ist eine Nachricht, die so ungeheuerlich ist, dass sie selbst die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hinter einer Bezahlschranke versteckte. „Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand radikal sei“, schreibt das Blatt: „Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen. Beziehungsweise, wie es juristisch heißt, zu ‚übermitteln‘.“ Gleiches gilt dann logischerweise auch für Kritiker der Regierung, die heutzutage als „rechts“ diffamiert werden – sobald ihnen der Verfassungsschutz eine „akute Gefährdung der Demokratie“ unterstellt. Was heutzutage ja ein sehr dehnbarer Begriff ist und
Details zu Faeser will Verfassungsschutz Denunziation erlauben
