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Sollte die FDP ihre Koalitionspartner dringend neu bewerten
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Die Gefahren der Liberalität, politischen Stabilität und des Wohlstands
Es ist nur eine Prognose, nichts weiter. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich stets um die Freiheit seiner Mitbürger sorgt, nahm am 30.10.2023 am Ständehaus-Treff der Zeitung „Rheinische Post“ teil. Dort teilte er dem moderierenden Chefredakteur Moritz Döbler mit, dass es „verdammt gefährlich“ sei, Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand als selbstverständlich anzusehen. Es ist bemerkenswert, dass er dies erkannt hat, und man fragt sich, warum er in den letzten zwei Jahren nichts gegen die von den Grünen vorangetriebene Vernichtung der Liberalität, die Totalitarisierung der politischen Stabilität und die Zerstörung des Wohlstands unternommen hat. Ist ihm erst jetzt aufgefallen, dass die Politik, die er mitgetragen hat, nicht ganz ungefährlich ist? Dieser Eindruck könnte entstehen.
Die Kritik an den Grünen und der Ampelkoalition
„Ich möchte nicht zu viel Zeit mit den Grünen verbringen. Das ist nicht gut fürs Karma“, äußerte Lindner im Verlauf des Gesprächs und hofft damit, den einen oder anderen Pluspunkt bei den wenigen verbliebenen echten Liberalen zu erzielen. Doch dann formulierte er den entscheidenden Satz: „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Dies erinnert an den Satz, mit dem Lindner 2017 seine Teilnahme an einer Jamaika-Koalition ausschloss. Damals meinte er es ernst und die Sondierungen waren damit beendet. Kann man ihm diesmal ebenfalls Glauben schenken? Ich vermute, dass dies nicht der Fall ist. Warum? Die Politik der Ampelkoalition ist genauso sinnvoll wie das Löschen von Feuer mit Benzin, das weiß Lindner schon lange. Es muss also einen Grund für seine vage Prophezeiung geben, und es liegt nahe, dass es nicht nur um die verlorenen Landtagswahlen und die schlechten bundesweiten Umfragen geht, sondern auch um die deutlichen Proteste aus seiner eigenen Partei, die immer noch den Namen „Freiheit“ trägt. In einem Brief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung heißt es: „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken.“ Es ist deutlich, dass die FDP von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Ähnliche Gedanken werden auch von anderen gehegt, die 26 Autoren waren nur die ersten, die aus der Deckung kamen. Um das Parteivolk vorerst zu beruhigen, muss man ihnen einen Knochen hinwerfen. Aber deshalb gleich die Regierung verlassen, in der man es sich so gemütlich gemacht hat? Lindner hat gesagt: „Es kann schon der Punkt kommen“, nicht etwa „Wir stehen kurz davor“ oder „Es ist unausweichlich“. Er hat sich nicht festgelegt und nichts ausgeschlossen. Doch es gibt gute Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, in der Regierung zu bleiben.
Die Aussicht auf eine Ministerpension
Gemäß §15 des Bundesministergesetzes haben ehemalige Mitglieder der Bundesregierung Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört haben. Auch Zeiten als Parlamentarischer Staatssekretär oder als Mitglied einer Landesregierung, die keinen Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht haben, werden berücksichtigt. Um also eine Pension zu erhalten, muss man mindestens eine volle Legislaturperiode auf einem Ministersessel verbracht haben. Wer möchte schon auf eine Ministerpension verzichten, wenn er es vermeiden kann? Weder Lindner noch Justizminister Buschmann noch Bildungsministerin Stark-Watzinger haben zuvor einer Regierung angehört, daher gibt es nichts anzurechnen. Anders sieht es bei Volker Wissing aus, Bundesminister für Digitales und Verkehr, der fünf Jahre lang Landesminister in Rheinland-Pfalz war. Um das pfälzische Ruhegehalt zu erhalten, benötigt man eine fünfjährige Amtszeit als Minister in Mainz. Auch ihm wird die Zeit als Landesminister nicht angerechnet, da sie zu einem Anspruch auf „Versorgung nach Landesrecht“ geführt hat. Um also seine bisherige Zeit als Bundesminister zu retten, muss er durchhalten. Das Gesetz scheint jedoch eine Möglichkeit zu bieten: Eine Bundesregierung kann enden, indem dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen wird oder er aus anderen Gründen zurücktritt. In beiden Fällen verlieren auch die Minister ihr Amt und die Koalition endet. Ein konstruktives Misstrauensvotum könnte eine Option sein. Gemäß dem Paragraphen wird eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gewertet. Aus zwei mach‘ vier. Am 8. Dezember 2023 sind die zwei Jahre verflossen, spätestens am 10. Dezember könnte die nötige Amtszeit erreicht werden
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Muss die FDP ihre Koalitionspartner dringend überdenken?
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Es ist nur eine Prognose, nichts weiter. Der bekanntermaßen immer um die Freiheit seiner Mitbürger besorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm am 30.10.2023 am Ständehaus-Treff der Zeitung „Rheinische Post“ teil. „Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand für selbstverständlich zu halten,“ teilte er dort dem moderierenden Chefredakteur Moritz Döbler mit, sei „verdammt gefährlich“. Es ist schön, dass er das auch schon gemerkt hat, und man fragt sich, wieso er seit fast zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die vor allem von den Grünen vorangetriebene Vernichtung der Liberalität, Totalitarisierung der politischen Stabilität und Zerstörung des Wohlstands getan hat. Sollte ihm erst jetzt aufgefallen sein, dass die von ihm mitgetragene Politik nicht ganz ungefährlich ist? Dieser Eindruck könnte
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