Krise als Antrieb für die Modernisierung des Staates“: Geheime Zusammenkunft der Bundesregierung und des Verfassungsgerichts

9. Nov. 2023, 21:52 Uhr – In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, jedoch treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zu vertraulichen Gesprächen. Das Verfassungsgericht bezeichnet dies als Fortführung einer langjährigen Tradition. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich kürzlich zu einem gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Das Treffen wurde geheim gehalten und das Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ stand auf der Tagesordnung. Das Treffen zwischen Regierung und Verfassungsgericht ist brisant, da das Gericht in der kommenden Woche über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden wird. Die Klage der Unionsfraktion bezieht sich auf die Verschiebung von Kreditermächtigungen in den Klimafonds, was von der Union als Verstoß gegen die Schuldenbremse angesehen wird. Bereits im Juni 2021 hatte ein Treffen zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht für Aufsehen gesorgt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter ins Kanzleramt eingeladen hatte. Das Verfassungsgericht wies damals alle Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zurück.

Das Verfassungsgericht und die Bundesregierung haben sich erneut zu einem vertraulichen Gedankenaustausch getroffen. Das Treffen fand in Karlsruhe statt und wurde geheim gehalten. Unter anderem wurde das Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ diskutiert. Das Treffen ist von besonderer Bedeutung, da das Verfassungsgericht in der kommenden Woche über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden wird. Die Klage betrifft die Verschiebung von Kreditermächtigungen in den Klimafonds, was von der Union als Verstoß gegen die Schuldenbremse angesehen wird. Bereits im Juni 2021 hatte ein ähnliches Treffen zwischen Regierung und Verfassungsgericht für Kontroversen gesorgt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter ins Kanzleramt eingeladen hatte.

Das Verfassungsgericht und die Bundesregierung haben sich erneut zu einem vertraulichen Gedankenaustausch getroffen. Das Treffen fand in Karlsruhe statt und wurde geheim gehalten. Unter anderem wurde das Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ diskutiert. Das Treffen ist von besonderer Bedeutung, da das Verfassungsgericht in der kommenden Woche über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden wird. Die Klage betrifft die Verschiebung von Kreditermächtigungen in den Klimafonds, was von der Union als Verstoß gegen die Schuldenbremse angesehen wird. Bereits im Juni 2021 hatte ein ähnliches Treffen zwischen Regierung und Verfassungsgericht für Kontroversen gesorgt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter ins Kanzleramt eingeladen hatte

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„Krise als Motor der Staatsmodernisierung“: Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

9 Nov. 2023 21:52 Uhr In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora/Keystone Press Agency Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt Welt über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ auf der Tagesordnung. Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden.

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