Die Realität stellt die Ampel vor Probleme

Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel als unfähig: Das Bundesverfassungsgericht hat Habecks Subventionsmonopol für nichtig erklärt und es fehlen 60 Milliarden Euro. Lindners Haushalt ist mausetot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit in Haushaltsfragen und im Umgang mit der Schuldenbremse. Die Ampel könnte nun noch unsolider wirtschaften. Die Regierung lebt von der noch geduldeten Überziehung des Dispos.

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Damit fehlen Lindners Haushalt weitere 60 Milliarden Euro für Habecks Subventions-Monopoly. Die Bundesregierung und vor allem Lindner haben geglaubt, mit einem windigen Trick durchzukommen, indem sie Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit geschoben haben. Die Bundesverfassungsrichter haben das Grundgesetz und die Finanzverfassung grundsätzlich und nachhaltig beschädigt. Lindner erklärte, dass dieses Urteil Konsequenzen für den Bund und vor allem für die Länder haben wird.

Die Ampel hat versucht, mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 die Schuldenbremse zu umgehen und Habecks Subventionswirtschaft zu finanzieren. Es fehlen nun 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Regierung hat bereits zuvor Milliarden genommen, um ihre links-grünen Projekte zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Förderungen des Heizungsgesetzes gekippt und die Schuldenbremse gestärkt. Die Ampel muss das Gesetz aufheben, damit Mieter und Hausbesitzer nicht im Regen stehen. Die Haltlosigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik von Lindner und Habeck wird deutlich. Es ist Zeit, dass ihnen gezeigt wird, dass sie nicht alles dürfen.

H2: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021
H2: Die Konsequenzen für den Haushalt und die Ampel-Regierung
H2: Die Haltlosigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik von Lindner und Habeck

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Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Nicht nur beim Heizungsgesetz, auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel unfähig: das Bundesverfassungsgericht kassiert Habecks Subventionsmonopoly ein. 60 Milliarden Euro fehlen. Lindners Haushalt ist mausetot. Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften. IMAGO Das Bundesverfassungsgericht hat ein erfreulich eindeutiges Urteil gefällt. Allerdings muss man hinzufügen, dass auch die Rechtslage eindeutig war, so dass es schon erstaunlich ist, dass die Ampel und vor allem ihr Kassenwart Christian Lindner glaubte, mit diesem windigen Trick nach Art eines Winkeladvokaten durchzukommen, der darin bestand, die Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit zu schieben. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen Lindners schon jetzt nicht seriösem Haushalt weitere 60 Milliarden

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